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Kriminelle Clans: Sonder-Staats­an­wälte nun auch in Essen

09.01.2019

In Essen sollen bald zwei Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität eingesetzt werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte das Projekt am Mittwoch vor. In Duisburg ist ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich gestartet.

Nach einem erfolgreichen Start in Duisburg setzt die nordrhein-westfälische Justiz nun auch in Essen Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität ein. "Es darf nicht weiter so bleiben, dass die Bevölkerung in den Medien um Hilfe ruft, weil in der Essener Nord-City die Angst herrscht", sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Projekts. Die Straftaten im Essener Norden reichten von Drogenhandel über Erpressung bis zu schwerer Gewalt. Biesenbach will dort zwei Sonder-Staatsanwälte einsetzen.

Die Stadt sei neben Berlin und Bremen einer der drei bundesweiten Hotspots für Clankriminalität, sagte der Minister. "Es haben sich Parallelstrukturen und eine Paralleljustiz entwickelt." Dem sollten die Ermittler vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, der Steuerfahndung und der Stadtverwaltung massiv entgegentreten.

Besonders die Geldströme der kriminellen Mitglieder von Großfamilien wollen die Behörden austrocknen. Biesenbach betonte, dass man den Ermittlern Zeit geben werde. Das Erkennen der kriminellen Strukturen werde einige Zeit erfordern. Nur so könnten sie zerschlagen werden.Diese Erkenntnis habe man unter anderem aus dem Vorgehen der italienischen Polizei gegen die Mafia gewonnen.

Ermittler in Duisburg bereits "recht erfolgreich"

Auch gegen Einschüchterungsversuche aus den Clans beispielsweise bei Gerichtsverhandlungen wollen die Behörden stärker vorgehen. "Es wird einen Einsatzabschnitt bei uns geben, der sich ganz speziell um die Frage Zeugenschutz und Opferschutz kümmert", sagte der Essener Polizeipräsident Frank Richter. Biesenbach sagte, alle Polizeibeamten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden den Schutz bekommen, den sie brauchen, um zu arbeiten.

In Duisburg sind bereits seit Juni des vergangenen Jahres zwei Sonder-Staatsanwälte für Clankriminalität zuständig. Dort seien bereits 210 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Biesenbach. Die Vorwürfe reichten von vorsätzlicher Körperverletzung über Raubdelikte bis zu Drogenhandel. Die Ermittler seien bereits "recht erfolgreich", so Biesenbach. An anderen Orten seien momentan keine Sonder-Staatsanwälte in diesem Bereich geplant. 

Polizei und Justiz in NRW haben ihre Einsätze gegen kriminelle Mitglieder von Clans erheblich ausgeweitet. Immer wieder gibt es großangelegte Razzien und Festnahmen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Kriminelle Clans: Sonder-Staatsanwälte nun auch in Essen . In: Legal Tribune Online, 09.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33117/ (abgerufen am: 20.06.2019 )

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