Merz in der Sommer-Pressekonferenz: "Was Frau Bro­sius-Gers­dorf erlebt hat, ist völlig inak­zep­tabel"

An seinem 74. Amtstag hat sich Friedrich Merz (CDU) am Freitag seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler gestellt. Inhaltliche Vorgaben gab es für die Journalisten keine. Welches Thema aktuell im Vordergrund steht, wurde aber schon mit den ersten Fragen an den Kanzler klar: die geplatzte Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf.

Merz hatte sich am vergangenen Sonntag im ARD-Sommerinterview bereits ausführlich zu der gescheiterten Richterwahl und den Folgen geäußert. Seine Kernaussage: alles "kein Beinbruch". Man werde das nun "in Ruhe" mit dem Koalitionspartner SPD besprechen. Und: Es sei Sache des Bundestags und nicht des Kanzlers. 

Auf der Sommerkonferenz blieb Merz bei dieser Linie: Zu der Richterwahl sei alles gesagt worden. Wie es nun weitergehe, werde in der Koalition besprochen. "Wir haben keinen Zeitdruck", so Merz. Die Bundestagsfraktionen müssten das weitere Vorgehen anschließend vorbereiten.

Merz schließt neue Kandidaten nicht aus

Zur Frage der Journalisten, ob an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Verfassungsrichterwahl festgehalten soll, blieb Merz vage. Auch eine komplette Neuaufstellung aller drei Kandidaten steht damit im Raum: "Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden." Er schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus. 

Merz wies aber darauf hin, dass der von der Union unterstützte Kandidat Günter Spinner ein Vorschlag des Bundesverfassungsgericht selbst war. Er hätte sich auch vorstellen können, "die beiden unstreitigen Kandidaten" am vergangenen Freitag zu wählen und nur für den dritten Sitz eine Neuwahl durchzuführen.

Über mögliche neue Vorschläge müsse zudem noch der Richterwahlausschuss des deutschen Bundestages abstimmen, dies sei nicht nur eine Frage der Fraktionen, betonte Merz. Danach gefragt, ob Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht die Kriterien für das höchste Richteramt erfülle, sagte Merz: "Ich bilde mir ein Urteil, sobald die nächste Entscheidung im Deutschen Bundestag ansteht."

Umgang mit Brosius-Gersdorf "völlig inakzeptabel"

Deutliche Kritik äußerte Merz mit Blick auf die aufgeheizte gesellschaftliche Debatte, vor allem die Diskussionen in den sozialen Medien, auch hinsichtlich des Umgangs mit Brosius-Gersdorf: "Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel." Die Kritik, die teilweise geäußert worden sei, sei "unsachlich und polemisch", zum Teil auch persönlich, beleidigend und herabsetzend gewesen. 

LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann sieht die Gefahr, dass die geplatzte Richterwahl einen Keil zwischen Union und SPD treibt. Doch Merz zeigte sich auf der Sommer-Pressekonferenz mit der Zusammenarbeit in der Koalition zufrieden. Insgesamt stehe die Regierung auf einem stabilen Fundament und einer stabilen Mehrheit, mit Lars Klingbeil (SPD) verbinde ihn eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auf die Frage, ob Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der als Hauptverantwortlicher für das Fiasko bei der Richterwahl gemacht wird, weil er die Stimmung in der Union gegen Brosius-Gersdorf unterschätzt hat, noch sein volles Vertrauen genieße, verwies Merz auf seine Aussage im Sommerinterview. Dort hat er die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann für den Posten sei, mit "eindeutig ja" beantwortet.

Um die Stimmung in der Unionsfraktion in Zukunft besser einschätzen zu können und zu durchsetzbaren Entscheidungen zu gelangen, solle in der Fraktion künftig früher über Vorschläge gesprochen und "besser in die Fraktion hineingehört" werden.

lmb/LTO-Redaktion

mit Material der dpa