SPD und CDU debattieren über Jugendschutz: Wie lässt sich die Social-Media-Nut­zung beschränken?

Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf. Aus der SPD kommt jetzt ein Vorschlag, wie das technisch umgesetzt werden könnte. Auch die CDU beschäftigt sich am kommenden Wochenende mit dem Thema bei ihrem Parteitag. 

Aktuelle Umfragedaten der Krankenkasse DAK zeigen ein zunehmendes Suchtverhalten bei Kindern und Jugendlichen. Im vergangenen Herbst wies demnach gut ein Viertel eine riskante oder gar suchtkranke Nutzung sozialer Medien auf.

Führende Sozialdemokraten veröffentlichten am Wochenende ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots. Darin schlagen sie vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der sogenannten Wallet, der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, zu verknüpfen. 

Zugang über Perso auf dem Smartphone 

Am 2. Januar 2027 soll die Wallet in Deutschland starten. Nutzer sollen ab dann den Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente auf dem Smartphone speichern können und müssen die Plastikkarten nicht mehr mitführen. Im Netz, etwa beim Schließen von Handyverträgen, aber auch in der analogen Welt bei Polizeikontrollen, soll man sich dann mit der Wallet auf dem Smartphone ausweisen können.

Die Idee aus der SPD: Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, muss über die Wallet sein Alter nachweisen. Bis 14 ist ein Zugang ausgeschlossen, von 14 bis 16 gibt es diesen nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit "kindgerechte(n) Voreinstellungen", die "Endlos-Scrollen" ausschließen.

Für alle ab 16, auch Erwachsene, sollen Algorithmen, die Videos oder andere Inhalte vorschlagen, automatisch ausgeschaltet sein und müssen bewusst aktiviert werden. Bei Jugendlichen ab 14 ohne eigene Wallet könnten die Eltern über ihre Wallet den Zugang freischalten. Grundsätzlich wäre es denkbar und möglich, eine Altersprüfung mit Hilfe der Wallet umzusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums auf Nachfrage in Berlin.

Wie sieht es in Australien aus?

Auch die Kanzler-Partei CDU diskutiert über mögliche Verbote. Für den anstehenden Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, "begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation". Als Vorbild könne das australische Modell dienen.

Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland immer stärker, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige eingeführt hat. Umgesetzt wird es dort über Altersnachweise per Pass oder Führerschein, aber auch über eine Altersabschätzung per Gesichtserkennung. Diese wird allerdings Medienberichten zufolge durch Tricks wie viel Schminke, künstliche Wimpern, gerunzelte Stirn oder Geschwister, die in die Kamera schauen, umgangen.

In Deutschland stellte die DAK nach einer Befragung von 10- bis 17-Jährigen und deren Eltern im vergangenen Herbst bei etwa 350.000 Kindern und Jugendlichen eine pathologische (krankhafte) Nutzung sozialer Medien fest. Das waren rund 6,6 Prozent. Dazu kamen rund 21,5 Prozent, deren Nutzung als riskant eingestuft wird – nach 21,1 Prozent im September/Oktober 2024.

Konkrete Maßnahmen in Deutschland wohl nicht vor Sommer

Die Bundesländer hatten bereits über den Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren" vorsieht.

Die politischen Mehrheiten für Verbot oder Beschränkungen der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche scheint es also zu geben. Konkrete Maßnahmen sind aber frühestens von Sommer an zu erwarten. Bis dahin soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen zu dem Thema vorlegen. 

Gegenwind und kritische Töne

Doch es gibt auch Gegenwind. Skeptisch äußert sich das Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten, Louisa Specht-Riemenschneider. Ein Verbot würde "alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, so ein Sprecher der Behörde zum Handelsblatt.

Erziehungswissenschaftler der Universität Nürnberg-Erlangen hatten auf andere Aspekte hingewiesen. Ein Verbot würde gleich mehrere Grundrechte tangieren, sagte etwa Schulpädagogik-Professor Franco Rau und nannte die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf digitale Teilhabe. "Ich halte wenig davon, junge Menschen dann mit 16 unvorbereitet in die Social-Media-Welt zu entlassen. Damit wären neue Probleme vorprogrammiert", fügte er hinzu.

Seine Kollegin Jane Müller verwies darauf, dass auch politische Bildung mittlerweile in den sozialen Medien stattfinde. "Wenn wir Jugendlichen diese Informationsquelle entziehen würden, wäre das ein demokratiepolitisches Eigentor."

dpa/mk/LTO-Redaktion