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Bundesrat beschließt neue Gesetze: Grund­steuer, Kli­ma­schutz und Ups­kir­ting

08.11.2019

In der ersten Sitzung des neuen Bundesratspräsidenten Dietmar Woidke ging es zur Sache. Unter anderem wurde die Reform der Grundsteuer und die Verlängerung der Jura-Regelstudienzeit beschlossen.

Eine emotionale Debatte und eine Entscheidung, die Millionen Hausbesitzer und Mieter betrifft: Bei der ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hat der Bundesrat viele Vorhaben aus dem Bundestag diskutiert. Mehrere Gesetze für mehr Klimaschutz drehten am Freitag ihre erste Runde in der Länderkammer. Es wurde deutlich, dass die Länder noch viel Bedarf für Veränderungen sehen. Beschlossen wurde unter anderem die Reform der Grundsteuer und die Erhöhung der Regelstudienzeit für den Studiengang Rechtswissenschaften.

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Jetzt können die Bundesländer entscheiden, ob sie dafür die vom Bund vorgeschlagene Methode nutzen oder eine eigene entwickeln. Ob Hausbesitzer und Mieter mehr zahlen müssen, ist weiter offen. Das letzte Wort über die Grundsteuer behalten die Kommunen, die mit ihren Hebesätzen großen Einfluss auf die Höhe haben.

Die Regelstudienzeit für Juristen wird auf fünf Jahre erhöht. Damit dauert das Jurastudium offiziell genauso lange wie vergleichbare Masterstudiengänge. Jurastudenten bekommen dann auch länger Bafög als bisher. Derzeit beträgt die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften neun Semester. Tatsächlich studieren angehende Juristen inklusive Prüfung aber durchschnittlich 11,3 Semester.

Upskirting soll strafbar werden

Das Klimapaket der Bundesregierung wollen die Länder an vielen Stellen verändern. Das könnte am engen Zeitplan von Union und SPD rütteln. Vor allem die Grünen lehnen etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig ab - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde deshalb fast emotional. Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat allerdings nur ausbremsen, nicht verhindern. Zustimmungspflichtig sind die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Förderung für eine klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern. Es ist davon auszugehen, dass Bund und Länder im Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen müssen.

Ab Januar 2020 steigt zudem das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Bedürftige Zwei-Personen-Haushalte, die derzeit im Schnitt 145 Euro Wohngeld im Monat bekommen, sollen künftig 190 Euro erhalten, also etwa 30 Prozent mehr. Zudem soll der Satz alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Außerdem soll der Zuschuss mehr Menschen erreichen: Künftig sollen 660.000 Haushalte profitieren, darunter 180.000 Haushalte, die derzeit kein Wohngeld erhalten.

Auch der die Arbeitsbedingungen von Paketboten und Pflegekräften waren Thema am Freitag. Zum Schutz der Paketboten billigte der Bundesrat ein Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden - vorzugsweise über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Das Strafrecht stand ebenfalls auf dem Programm: Nach dem Anschlag von Halle setzen sich mehrere Bundesländer dafür ein, dass antisemitische Straftaten gezielter und härter geahndet werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schlug vor, dass antisemitische Motive künftig bei allen Straftaten strafverschärfend wirken sollten. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Der Bundesrat beschloss zudem, einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des sogenannten "Upskirtings", also dem heimlichen fotografieren unter Röcke oder Kleider, in den Bundestag einzubringen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Bundesrat beschließt neue Gesetze: Grundsteuer, Klimaschutz und Upskirting . In: Legal Tribune Online, 08.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38625/ (abgerufen am: 17.11.2019 )

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