Sicherungsverwahrung: Einheitliche Linie innerhalb der Rechtsprechung

Im Prozess um den Messerangriff von Bielefeld beschreibt ein Gutachter den Angeklagten als weiterhin gefährlich. Seine islamistische Ideologie habe die Tat geprägt – nun geht es auch um Sicherungsverwahrung.

Im Januar attackierte ein Mann in einem Aschaffenburger Park eine Kindergartengruppe. Zwei Menschen starben. Nun soll die Tat vor Gericht aufgearbeitet werden - wegen der wahrscheinlichen Schuldunfähigkeit nicht in einem klassischen Strafprozess.

Nur einen Tag nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung legt der Solinger-Attentäter Revision ein. Über die noch ausstehende Begründung muss dann der BGH entscheiden.

Im Prozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen stellen sich die Verteidiger einer lebenslangen Haftstrafe nicht entgegen. Nur die Sicherungsverwahrung geht ihnen zu weit. 

Der Mann, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen getötet haben soll, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus. Für das Gericht kommt damit eine Sicherungsverwahrung in Betracht.

Gegen den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. Die Mitgliedschaft im IS als terroristische Vereinigung gab er nicht zu.