SG Wiesbaden zu Sozialleistungen: Hartz-IV-Empfänger müssen Deutsch lernen

Nach langem Streit über die Kindergrundsicherung hat sich die Koaltion nun geeinigt: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich werden für 2025 veranschlagt. Die Reform soll familienpolitische Leistungen bündeln und so den Zugang zu diesen erleichtern.

In Berlin bekommen tausende Bürgergeldempfänger nach Ansicht des LSG zu wenig Miete vom Jobcenter bezahlt. Der Grund: Selbst Mietpreise von Sozialwohnungen hält das Jobcenter für unangemessen hoch. Das geht nicht, findet das LSG.

Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe ist längst auf den Weg gebracht. Im Sommer verschob der Bundestag den Starttermin aber um vier Monate – wegen IT-Problemen. Hätten die Länder diese frühzeitig beheben können?

Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen 250 Meter Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen halten. Eine Betreiberin klagte dagegen. Ist die Abstandsregelung ein wirksames Mittel zur Suchtprävention? Die Frage entschied nun das OVG Koblenz.

Für das Jurastudium braucht man viel Disziplin und einen langen Atem. Wie lange Studierende im Schnitt brauchen, zeigt die neue Ausbildungsstatistik des Bundesamts für Justiz in Bonn. Demnach sind die NRWler erneut am schnellsten.

Will der Eigentümer eines Grundstücks künftig selbst dort wohnen, kann er den Mietern kündigen. Bei der Frage, ob umstrittener Eigenbedarf wirklich vorliegt, darf es sich die Berufungsinstanz aber nicht zu leicht machen, so der BGH.