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SG Stuttgart verneint Anspruch auf Hinterbliebenenrente: Ein halbes Jahr zu früh ges­torben

17.08.2017

Zehn Jahre waren sie ein Paar, aber nur ein halbes Jahr verheiratet, denn dann starb der Ehemann an Krebs. Das SG Stuttgart nahm eine Versorgungsehe an und entschied, dass die Witwe keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente habe.

Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und wurde der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst, spricht dies für die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch (SGB) VI. So liege ein gegen eine bloße "Versorgungsehe" sprechender Umstand nicht schon in einer langjährigen und von Liebe geprägten Beziehung vor, wie das Sozialgericht (SG) Stuttgart am Mittwoch mitteilte (Urt. v. 20.10.2016, Az. S 17 R 2259/14).

Die klagende Frau und der verstorbene Mann lernten sich im Jahr 2002 kennen. Im Jahr 2010 erkrankte er an Krebs, wobei im Mai 2011 bereits fortschreitende Knochenmetastasen festgestellt wurden. Im September 2011 heirateten die beiden, der Mann verstarb im Februar 2012. Die Gewährung einer Witwenrente wurde der Frau unter Verweis auf § 46 Abs. 2a SGB VI verwehrt. Nach dieser Vorschrift haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat.

Ausnahmen davon begründen nur besondere Umständen, die die Annahme entkräften, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu erlangen.

SG: Langjähriges Zusammenleben spricht für Versorgungsehe

Das Gericht hat die Klage der Witwe, mit der diese sich gegen die Nichtgewährung der Witwenrente wehrte, abgewiesen. Zur Überzeugung der Kammer sei nicht nachgewiesen, dass die Ehe aus anderen als aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei. Der Ehemann habe zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgrund der Metastasierung unzweifelhaft an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten. Allein die nachvollziehbare Hoffnung des Paares auf eine eventuelle Heilung oder einen möglichst mehrjährigen Krankheitsverlauf sei nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung der Versorgungsabsicht zu widerlegen.

Der Umstand, dass die beiden schon seit einigen Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebten, spreche dafür, dass alleiniger oder überwiegender Zweck der Ehe gewesen sei, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen, entschied das Gericht. Denn einem "langjährigen Zusammenleben ohne Trauschein" liege die langjährige bewusste Entscheidung zu Grunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Stuttgart verneint Anspruch auf Hinterbliebenenrente: Ein halbes Jahr zu früh gestorben . In: Legal Tribune Online, 17.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23997/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.08.2017 09:00, Jurist

    Vorhersehrbar und - pardon! - zum Übergeben!

    Es ist schlimm genug, dass es die "Witwenrente" nur für Verheiratete gibt - Bedenken hiergegen sind von Gerichten schon zur Genüge vorgebracht worden...

    Dass "frisch" Verheiratete, die - wie hier - sich seit Jahrzehnten schon die Treue halten, sie nicht bekommen oder auch Geschiedene sie (als Prämie?) sie erhalten, wenn sie lang genug verheiratet waren bringt mich auf die Palme. Da sitze ich nun.

  • 18.08.2017 17:36, Nicole Steinmetz

    Ich war 9 jahre verheiratet bekam nur 2 Jahre die kleine Witwenrente eine Bekannte war nur ein halbes Jahr verheiratet bekommt die Witwenrente
    Eine Russin ging vor Gericht gewann und bekommt jetzt Pension obwohl sie nur 18 Monate verheiratet war
    Also werden doch unterschieden gemacht

    • 21.08.2017 01:33, Nobody

      Doch aus der kleinen Rente kann ganz schnell eine große Hinterbliebenenrente werden. Nach der Geburt/Adoption eines Kindes, wenn bei Ihnen eine Erwerbsminderung eintritt oder schlicht, wenn Sie das maßgebliche Alter erreichen, können Sie die Große Hinterbliebenenrente beantragen.

      Tipp: Behalten Sie als Witwe oder Witwer immer die Große Hinterbliebenenrente im Blick. Denn Ihr Anspruch auf die große Rente lebt immer wieder auf, wenn Sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen.

      Quelle:
      https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=1437

      Hope it helps

  • 20.08.2017 10:48, RDA

    Schon merkwürdig: Im SGB II reicht allein das Zusammenleben aus, um als "Bedarfsgemeinschaft" zu gelten, damit der ALG II-Antragsteller auch ja kein Geld bekommt, falls der Partner über Einkommen oder "Vermögen" verfügt.
    Die Hinterbliebenenversorgung im SGB VI ist nach ausdrücklichem Wunsch von Gesetzgeber und BVerfG ebenfalls als bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistung ausgestaltet worden. Da wäre es dann konsequent, auch Hinterbliebenenrenten an etwaige Angehörige von Bedarfsgemeinschaften zu leisten.

    • 21.08.2017 08:25, Jurist

      Noch nicht gemerkt: Sobald es um Nachteile für die Betroffenen geht, also Ansprüche der Betroffenen zu verringern, genügt das Zusammenleben, z.B. auch für die Höhe von Kita-Kosten u.ä.

      Sobald der Staat Geld in die Hand nehmen soll, es also um geldwerte Vorteile geht, ist es umgekehrt: Ehegattensplitting, Hinterbliebenenrente...

  • 24.08.2017 23:13, RAHerfurth-Schmidt

    Es ist einfach nur zum Kotzen, wie hier die falsche Moral zu falschen Urteilen führt. Was heißt denn hier Versorgungsehe? Wer hat denn den kranken Lebensgefährten jahrelang gepflegt ?