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Antrag der Grünen im Bundestag: Sexu­elle Iden­tität soll im Grund­ge­setz geschützt werden

15.05.2019

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag verabschiedet, wonach die sexuelle Identität grundgesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden soll. Art. 3 Abs. 3 GG soll dementsprechend erweitert werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) auch die sexuelle Identität aufnehmen und vor Diskriminierung schützen. Das soll Teil eines bundesweiten "Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion verabschiedet hat. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

In Absatz drei heißt es dort: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Unter anderem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, auch die sexuelle Identität aufzunehmen. Im Grünen-Antrag heißt es, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form "einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort", nämlich das "Unsichtbarmachen" und "Bagatellisieren" von Diskriminierungen.

Fraktionsübergreifende Initiative mit der FDP

In dieser Frage ziehen FDP und Grüne an einem Strang. FDP-Politiker Jens Brandenburg sagte der dpa: "Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz künftig auch im Wortlaut garantieren." Eine fraktionsübergreifende Initiative sei geplant.

Als weitere Bausteine des Aktionsplans fordern die Grünen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen älterer Lesben, Schwuler, Bi-, Trans- und Intersexueller (LSBTI), ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt, ein Verbot von "geschlechtszuweisenden" Operationen ohne medizinische Notwendigkeit und Zustimmung der Betroffenen sowie ein Verbot sogenannter "Konversionstherapien", also umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, Sven Lehmann, sagte: "Auch wenn Lesben und Schwule zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem." Vor allem lesbische und schwule Jugendliche litten unter Schimpfwörtern wie "schwule Sau", die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit seien höher als bei Heterosexuellen im gleichen Alter. Fast alle Bundesländer hätten Aktionspläne aufgelegt. "Die Bundesregierung bleibt bisher bei unverbindlichen Absichtserklärungen", kritisierte Lehmann.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Antrag der Grünen im Bundestag: Sexuelle Identität soll im Grundgesetz geschützt werden . In: Legal Tribune Online, 15.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35399/ (abgerufen am: 18.07.2019 )

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