Schutzmacht Schweiz?: Schweiz soll Ukraine gegen­über Russ­land ver­t­reten

11.08.2022

Zwischen der Ukraine und Russland gibt es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Nach den Vorstellungen der Ukraine soll die Schweiz die Ukraine diplomatisch durch ein Schutzmachtmandat vertreten. Doch Moskau bremst.

Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag auf Anfrage mit. "Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein Einverständnis geben", hieß es. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem Tages-Anzeiger, die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral.  

Die Schweiz hat als Schutzmacht lange Tradition. Erstmals nahm sie im deutsch-französischen Krieg 1870-1871 in Frankreich die Interessen des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Baden wahr. Sie ist als Schutzmacht zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die in dem anderen Land wohnen, dort aber keine heimische Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gaststaat ihre Beziehungen abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen überbringen und bei Verhandlungen als Vermittler helfen. Solche Dienste übernimmt die Schweiz zur Zeit für den Iran in Ägypten, die USA im Iran, Russland und Georgien, Iran und Saudi-Arabien sowie den Iran und Kanada.

Ob es im Fall des Ukraine-Krieges dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern schrieb dem "Tages-Anzeiger", die Schweizer Regierung sei durch die Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei "nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen."

dpa/fz/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Schutzmacht Schweiz?: Schweiz soll Ukraine gegenüber Russland vertreten . In: Legal Tribune Online, 11.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49291/ (abgerufen am: 27.09.2022 )

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