Verwirrung um Äußerungen der Kieler Bildungsministerin: Doch keine Mas­kenpf­licht im Schul­un­ter­richt

Die Schulen in Schleswig-Holstein dürfen künftig keine Maskenpflicht im Unterricht anordnen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte am Donnerstag in Kiel, die etwa 60 der 791 Schulen im Land, die eine solche Pflicht verfügt hätten, müssten ihre Corona-Hygienepläne ändern. Am Vortag hatte sich Prien noch gegenteilig geäußert, Journalisten reagierten deshalb verwundert.

Freiwillige Vereinbarungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht seien zwar möglich. Eine Pflicht dazu wäre aber derzeit nicht verhältnismäßig, sagte Prien unter Hinweis auf niedrige Infektionszahlen im Land. Diese Auffassung teilten auch einbezogene Wissenschaftler.

Bisher gilt im Norden eine "dringende Empfehlung", an Schulen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, aber keine Pflicht. Die Empfehlung bezog sich für die ersten zwei Wochen im Schuljahr auch auf den Unterricht.

Keine Masken im Unterricht

Nun tritt am Montag eine Maskenpflicht in Kraft, sie gilt grundsätzlich für das gesamte Schulgelände mit Ausnahme der Klassenräume. Diese Woche hatte zudem das Verwaltungsgerichts Schleswig entschieden, dass ein Schüler, der gegen das Tragen einer Maske im Unterricht Widerspruch eingelegt hatte, die Mund-Nasen-Bedeckung vorerst nicht aufziehen muss.

Prien machte deutlich, dass die Regierung die angekündigte Maskenpflicht für Schulen auch ohne eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts geplant hatte. Dieser Beschluss sei eigenen Überlegungen entgegengekommen. Notwendig sei ein klarer rechtlicher Rahmen.

Ihren Kurswechsel hin zu einer rechtlich verbindlichen Maskenpflicht begründete Prien mit Klagen von Eltern, der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und mit der Tatsache, dass das Thema Maske an den Schulen außerordentlich umstritten sei. Hinzu kämen die Bemühungen um möglichst einheitliche Rahmenbedingungen in Deutschland. "Wir sind in dieser Situation ein lernendes System", sagte Prien.

Entscheidungen müssten immer wieder überprüft und auch korrigiert werden. Noch am vergangenen Freitag, nach der ersten Schulwoche im ganzen Land, hatte die Ministerin eine Maskenpflicht als aktuell nicht geboten eingestuft.

Kritik von der Opposition

Das neue Schuljahr ist aus Priens Sicht unter den Corona-Bedingungen weitgehend störungsfrei angelaufen. Bei 951 Schulstandorten habe es bisher nur 25 Fälle gegeben, in denen feste Lerngruppen vorsorglich kurzzeitig zu Hause bleiben mussten. Für insgesamt sechs Standorte seien vier Infektionen von Schülern und zwei von Lehrern gemeldet worden.

Auch die Unterrichtssituation sei gut. Nur 230 Lehrer von 28.000 stünden coronabedingt an 158 Schulen nicht für Präsenzunterricht zur Verfügung. Wer besonderen Schutz brauche, bekomme ihn. Sie müsse sich aber an Recht und Gesetz halten. Individuelle Ängste könne sie nachvollziehen. "Aber letztlich können wir Lehrkräfte nicht anders behandeln als Polizistinnen und Polizisten oder Pflegepersonal." Hintergrund ist Kritik daran, dass nur ein Bruchteil von Lehrern mit ärztlich attestierten Vorerkrankungen vom Präsenzunterricht freigestellt wird. 

Aus der Opposition hagelte es Kritik. "Vielleicht hätte Ministerpräsident Günther statt seinen integren Innenminister ... aus dem Amt zu drängen, besser seine erkennbar überforderte Bildungsministerin ersetzen sollen", twitterte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Wenn Frau Prien behauptet, das Schuljahr sei weitgehend störungsfrei angelaufen, übersieht sie dabei den größten Störfaktor: sich selbst", sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat.

"Statt die Sommerferien zu nutzen, um mit allen Beteiligten sinnvolle Konzepte für Unterricht, ÖPNV, Schulhöfe und Home Schooling zu erarbeiten, schob Prien die Verantwortung einfach auf andere ab", rügte Jette Waldinger-Thiering vom SSW. "Die Maskenpflicht überließ sie den Schulen, überfüllte Schulbusse den Kreisen und infektionsgefährdete Lehrkräfte den Gerichten."

Auch die Gewerkschaft GEW attackierte die Ministerin. "Frau Prien raubt den Lehrkräften den letzten Nerv mit ihrem Schlingerkurs", sagte die Landesvorsitzende Astrid Henke. Es hätte von Anfang an rechtlich tragfähige Ansagen der Ministerin geben müssen. Um die Infektionsgefahr zu verringern, wäre angesichts der oft nicht so großen Klassenräume auch eine Maskenpflicht im Unterricht sinnvoll.

dpa/acr/LTO-Redaktion