KI-Schriftsätze belasten die Sozialgerichte: Eine "ext­reme neue Welle" in Schleswig-Hol­stein

An den Sozialgerichten Schleswig-Holsteins führt der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zu einer Klageflut: Immer mehr Menschen reichen dort offenbar mit KI-Hilfe erstellte Anträge ein – häufig lang, kompliziert und für die Gerichte nur schwer auf den konkreten Streitfall herunterzubrechen.

“Wir werden im Moment geflutet von Anträgen, die mithilfe von KI-gestützten Möglichkeiten eingereicht werden”, sagte die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG), Birgit Voß-Güntge, im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die Sozialgerichtsbarkeit sei aktuell einer ”extremen neuen Welle" ausgesetzt.

Das Problem sei dabei nicht nur die Zahl der Eingaben. Auch ihre Bearbeitung koste viel Zeit: Bei umfangreichen KI-Texten müssten die Richter zunächst herausfinden, was der jeweilige Antragsteller eigentlich erreichen wolle und welche Teile des Textes überhaupt etwas mit dem konkreten Verfahren zu tun hätten. "Es gilt zunächst mal herauszufiltern: Worum geht es eigentlich?", so Voß-Güntge.

Zahl der Eilverfahren steigt um 113 Prozent

Wie stark der Druck inzwischen gestiegen ist, zeigen die Eingangszahlen. Bei den Sozialgerichten als erster Instanz nahm die Zahl der Eilrechtsschutzverfahren im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 113 Prozent zu. Damit gingen mehr als doppelt so viele Eilverfahren ein.

Und auch nach der ersten Entscheidung ist häufig nicht Schluss: Beim LSG, das über Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Eilrechtsschutz entscheidet, stiegen die entsprechenden Eingänge sogar um 160 Prozent.

Auch über alle Verfahrensarten hinweg zeigt sich ein deutlicher Anstieg: In der ersten Instanz gingen 38 Prozent mehr Verfahren ein, in der zweiten Instanz waren es 55 Prozent mehr.

Für die Gerichte ist das gerade bei Eilanträgen problematisch. Diese müssen eigentlich besonders schnell bearbeitet werden, weil die Antragsteller eine vorläufige gerichtliche Entscheidung benötigen. Nach Angaben Voß-Güntges verwenden die Richter deshalb derzeit einen erheblichen Teil ihrer Arbeitskraft auf die Bearbeitung dieser Verfahren.

Mit dem Problem steht Schleswig-Holstein nicht allein da. Auch die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit einer Flut KI-generierter Schriftsätze. Dort berichtete LSG-Präsident Jens Blüggel im August von häufig seitenlangen, unpräzisen Eingaben und teils erfundenen oder unpassenden Gerichtsentscheidungen. Er sagte: “Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.”

Anwaltszwang als KI-Filter?

Beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) ist das Phänomen dagegen nach Angaben von dessen Präsidentin Maren Thomsen bislang deutlich schwächer ausgeprägt. Zwar gebe es auch dort KI-gestützte Klagen, insbesondere im Sozialverwaltungsrecht. In der zweiten Instanz besteht vor den Verwaltungsgerichten jedoch grundsätzlich Vertretungszwang. Dieser schütze das OVG zumindest teilweise vor ungefilterten KI-Eingaben, so Thomsen.

In der Sozialgerichtsbarkeit können Bürger ihre Verfahren dagegen prinzipiell selbst führen. Gerade dieser niedrigschwellige Zugang soll es Menschen ermöglichen, ihre Rechte etwa gegenüber Sozialbehörden auch ohne anwaltliche Hilfe geltend zu machen.

Dass KI dabei durchaus helfen kann, zeigt sich auch bei der Bürgerbeauftragten Schleswig-Holsteins. Anke Erdmann berichtete ebenfalls von immer mehr KI-gestützten Anfragen. Gerade Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, könnten die Technik nutzen, um ihr Anliegen überhaupt schriftlich zu formulieren.

Doch auch dort zeigt sich die Kehrseite: Teilweise bringe die KI das eigentliche Anliegen nicht auf den Punkt oder nenne Gerichtsentscheidungen, die gar nicht existierten. Dann hilft am Ende vor allem eine ziemlich analoge Lösung: das direkte Gespräch mit den Menschen, so Erdmann.

dpa/vv/LTO-Redaktion