Prozessauftakt in der "Libyen-Affäre": Fran­k­reichs Ex-Prä­si­dent Sar­kozy vor Gericht

In Paris hat der Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen angeblicher Wahlkampfgelder aus Libyen begonnen. Die sogenannte Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Millionensummen vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein sollen. Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Neben Sarkozy stehen zwölf weitere Angeklagte wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit in Paris vor Gericht. Zu den Mitangeklagten gehören die ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux sowie der ehemalige Arbeitsminister und Abgeordnete Éric Woerth.

Koffer mit Millionen Euro im Pariser Innenministerium?

Die Anklage stützt sich unter anderem auf Angaben des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der erklärt hatte, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit mehreren Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Sarkozy bezichtigte ihn daraufhin der Lüge. Takieddines Aussagen schwankten im Laufe der Ermittlungen mehrfach und er befindet sich nach einer Verurteilung in einer anderen Angelegenheit auf der Flucht.

Als Gegenleistung für die mutmaßliche Zahlung von Millionen sollen dem damals geächteten Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Hilfe bei der Rückkehr auf die internationale Bühne zugesagt worden sein. In der Tat wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.

Außerdem sollen Bemühungen zur Aufhebung eines französischen Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi in Aussicht gestellt worden sein. Er war in Paris 1999 in Abwesenheit als Hauptverantwortlicher für einen Anschlag auf ein französisches Verkehrsflugzeug, bei dem 170 Menschen starben, schuldig gesprochen worden. Die ehemaligen Minister und Mitangeklagten Guéant und Hortefeux sollen Senoussi 2005 in Libyen getroffen haben. Laut französischen Medienberichten ging es dabei darum, die Millionenhilfe einzufädeln.

40 Verhandlungstage angesetzt

Sarkozy drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. Etliche der Mitangeklagten müssen ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Prozess mit 40 Verhandlungstagen ist bis zum 10. April terminiert. Für die umfangreichen Ermittlungen in der Libyen-Affäre, die Anfang 2013 begannen, stellte Frankreich Rechtshilfegesuche an 21 Länder, darunter an Deutschland. Die Ermittlungen füllen 73 Prozessakten.

Dieser ist nicht der erste Prozess gegen den 69-Jährigen. Sarkozy stand bereits mehrfach vor Gericht. Mitte Dezember erging gegen den Ex-Präsidenten ein endgültiger Schuldspruch in einem Verfahren um Einflussnahme auf die Justiz. Wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme wurde Sarkozy dazu verurteilt, eine einjährige Haftstrafe mit einer Fußfessel zu Hause zu verbüßen. Die Modalitäten werden in den nächsten Wochen noch bestimmt, noch bekam Sarkozy die Fußfessel nicht angelegt.

dpa/lmb/LTO-Redaktion