US-Supreme Court kippt Sammelklage für Angestellte: Nie­der­lage für ame­ri­ka­ni­sche Arbeit­nehmer

22.05.2018

Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Der Supreme Court entschied am Montag, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.

Sammelklagen ermöglichten Betroffenen bisher ein Aufteilen der oft hohen Gerichtskosten. Insbesondere dann, wenn es um Lohnforderungen oder Diskriminierung geht. Dies wird in Zukunft jedoch nur noch eingeschränkt möglich sein. Denn wie das Oberste Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) am Montag entschied, müssen Arbeitnehmer nun individuell gegen ihre Arbeitgeber vorgehen.

Betroffene müssen sich fortan also gut überlegen, ob sie das Kostenrisiko alleine tragen oder lieber auf eine Klage verzichten wollen.

Urteil "auf unerhörte Weise falsch"

Das Urteil kam mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen zustande. Für die konservative Mehrheit des Gerichts schrieb der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Richter Neil Gorsuch die Begründung.

Die vier unterlegenen liberalen Richterinnen und Richter wurden von Ruth Bader Ginsburg vertreten. Beim Verlesen der Minderheitenposition nannte sie das Urteil "auf unerhörte Weise falsch". Es führe zu Verträgen nach dem Motto "Friss-oder-stirb".

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

US-Supreme Court kippt Sammelklage für Angestellte: Niederlage für amerikanische Arbeitnehmer . In: Legal Tribune Online, 22.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28741/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.05.2018 19:46, N1

    Was dieser Nachricht völlig fehlt ist die Begründung.

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    • 23.05.2018 06:42, M.D.

      Moral benötigt keine Begründung. Das Urteil ist FALSCH, fertig.

    • 23.05.2018 07:22, Mr. Stringer

      @M.D.: Das ist die intellektuell und analytisch schwächste Begründung die es hier bisher von Ihnen zu lesen gab. Im Übrigen erschließt sich nicht was an dem Urteil "FALSCH" sein soll, da die Begründung im Artikel ja nicht genannt wurde. Auch nicht wie sich das Urteil in das Rechtssystem in den Staaten einfügt. Was das mit Moral zu tun haben soll, werden Sie ebenso erklären müssen.

    • 23.05.2018 10:11, WissMit

      @Mr. Stringer: Ich glaube M.D. hat das ironisch gemeint ;-)

  • 23.05.2018 09:24, Bernd

    Das ist ein klassisches Beispiel für gehetzten Journalismus, der NICHTS bringt: schnell schnell irgendwas raushauen, ehe man selbst Zeit hatte, mehr als amerikanische Überschriften zu lesen. WTF.

    Von LTO würde ich erwarten, wenigstens mal die zentralen Gründe der Entscheidung zu recherchieren. Und wenn es keine Gründe gab, das Urteil also rein ideologisch "begründet" ist, was ich Gorsuch & Co durchaus zutrauen würde, zumal wenn RBG so rantet, dann ist genau das die Nachricht/Analyse, die ich bei LTO lesen möchte.

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    • 23.05.2018 11:53, Dr. Peus

      Vielleicht lesen Sie zunächst am Anfang den syllabus. ( 4 Seiten). Das sollte schaffbar sein - gewiss Ihnen ( selbstredend lto- und germanoiden "Qualitäts"Presse_Journaille-Adepten nicht ohne weiteres, vgl. Thomas Fischer: Schnürsenkel binden und Mascara auftragen

  • 23.05.2018 09:53, Dr. Peus

    Augenscheinlich, jedenfalls dem Ergebnis nach, eine sehr vernünftige und überzeugende Entscheidung. Wie man "Diskriminierung" sammelhaft beurteilen wollte, obwohl doch zu klären ist, wer da wegen was gegenüber wem "diskriminiert" worden sein soll, ist mir schleierhaft.

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  • 23.05.2018 10:13, Dr. Peus

    Die Kritik in der deutschen "Qualitäts"-Journaille ist ja berechtigt. Die New York Times verlinkt jedenfalls direkt mit der Entscheidung. Hier ist sie: https://www.supremecourt.gov/opinions/17pdf/16-285_q8l1.pdf
    Wieso muss man eigentlich 66 Jahre alt werden und relativ elektrikfern sein, um binnen etwa 2 Minuten diesen link zu bekommen - wenn das deutsche selbsternannte "Qualitäts"-Journaillentum das nicht schafft? Oder nicht will - weil Kontrollierbarkeit des Journaillehaften Gesabberes unerwünscht ist ? Man muss der Ideologie der NYT nicht überall folgen - Qualität hat sie schon, jedenfalls bei Quellen- und Fundstellenhinweis. Wer den Artikel in der NYT mit dem link sehen und lesen will: https://www.nytimes.com/2018/05/21/business/supreme-court-upholds-workplace-arbitration-contracts.html. Jedermann kann ja zur Gegenkontrolle die "Qualitäts"-Produkte deutschen Journailletums gegenlesen, wo da präzise der Verweis zu sehen ist, etwa in jenem hessischen Äbbelwoi-Handkäs-mit-Musi-Blättchen aus der Gegend um Sachsenhausen, dem selbstverliebten "Spiegel", dem Lokus, jener "investigativen" SZ (Sülzenzeitung ?) des Aufgeregtesten.

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    • 23.05.2018 14:36, Mr. Stringer

      Nun seien Sie mal nicht so hart: Sicherlich wird dieses Urteil in einigen Jahren für den Sonntagsfeuilleton bei LTO mal herhalten. Im Kern gebe ich Ihnen aber Recht, da erwarte auch ich bei LTO mehr.

    • 23.05.2018 15:24, Dr. Peus

      Well, sir, - ref. 23.05.2018 14:36, Mr. Stringer - I never had any formal studies in law concerning british, US-american or common law. It was only the task given to me by my highly respected doctor-father and chief to "invade" into the ocean of those areas on the basis of German law education and the help the instruments of law research at about 1979 in aGerman university could give. May be I should be called a lay in US- law. But nevertheless I am sure to be able simply to read an English verdict, judgement or, as it is now, an opinion, to understand the main and central reasons and the content. All people may be sure, that the article of the "famous" article of LTI - and in the same mannor all the articles and huge mountains of printed letters in the so called German "Quality"-press - up to date don't give any reason of the opinion. But they are giving anything else: a real and exact fault. It isn't true, as LTO announces, that "etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen." or "entschied, müssen Arbeitnehmer nun individuell gegen ihre Arbeitgeber vorgehen." Wenn wir die Euphorie der Beglückten von englisch sprechenden Kammern nicht länger testen und auch das Hirn der dpa-Vermelder und "Quaitäts"-Presse Abschriberlinge nicht überbeanspruchen, sei es nun auf Deutsch gezeigt: Lektüre bereits von Satz 1 (in Buchstaben: Satz eins) des summary zeigt, was die ede US-amerikanische Kunst des distinguishing ausmacht, oder auf Deutsch: die konkrete Sachverhaltsanalyse:Alle (!!) ausgeurteilten (Parallel-) Fälle zeichneten sich dadurch aus, dass im jeweils einzelnen VERTRAG vorgesehen und geregelt war "individualized arbitration proceedings". Ja - wenn sogenannter "Qualitäts"-Presse oder germanoider Propaganda-"Agentur" bereits Lektüre oder Verständnis eines Satzes EINS zu viel ist - dann haben wir -was? einen faktencheck. Es mag so sein - worauf US-Kommentare hindeuten,dass mit Marktmacht ziemlich weit verbreitet Arbeitgeber solche anstellungsvertraglichen Klauseln durchsetzen. Die deutschoid-propagandistische "Qualitäts"-Presse und Agentur-Propaganda mag aber für deutsche Verhältnisse bedenken, dass da arbeitsvertraglich Sammelklagen ausgeschlossen wurden, die es in Deutschland ex lege gar nicht gibt für Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Es häuft sich: wie Kohl sagte - stets ist entscheidend, was "hinten rauskommt". Genau so riecht es und sieht aus, was deutsche "Agentur" und "Qualitäts"-Presse hierzu abdrücken. Im übrgen gibt der syllabus von 4 Seiten einen recht guten Einstieg in Sachverhalt und Begründung

    • 23.05.2018 15:41, Mr. Stringer

      Dem stimme ich zu, möchte jedoch noch ergänzen das der Supreme Court lediglich klargestellt hat, dass die bisherige Praxis der "Sammelklagen für die Aburteilung von "Skaleneffekten"" ohnehin in dem Kontext nicht zulässig gewesen ist. Es wäre ja auch noch schöner das Verträge möglicherweise auch noch eingehalten werden müssen, wenn es der Beschäftigte schon gar nicht mehr möchte.

  • 23.05.2018 10:24, Dr. Peus

    In der Washington Post finde ich auch einen link zur Entscheidung: https://www.washingtonpost.com/politics/courts_law/supreme-court-rules-that-companies-can-force-workers-into-individual-arbitration/2018/05/21/09a3a968-5cfa-11e8-a4a4-c070ef53f315_story.html?utm_term=.6ee4cf52ca3d
    Gewisse Progressive labern über deutsche Gerichte mit Verhandlung in englischer Sprache. Na, nur zu! Lest Englisch! Noch ein Tip: Auf der Seite "Washington Post" in der Suchfunktion eingeben "supreme court". Da tauchen Verweise auf sechs (!) Darstellungen zum Urteil auf - alle von "May 21, 2018".

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  • 23.05.2018 10:33, Dr. Peus

    Schaut man sich die Nachricht auf Beck-Verlag, "Beck aktuell" vom 22.5.2018 an, so natürlich - der "Qualität" solchen Organs entsprechend, KEIN link zur Entscheidung. Statt dessen in höchster political correct-Aufgeilung: knappst mögliche Mehrheit; "konservativer" Richter schreibt Begründung ( ohuhuhuhu, wie schauderhaft!), fette Zwischenüberschrift: "Liberale Richterstimmen halten Urteil für “auf unerhörte Weise falsch“(ohuhuhuhuhu! unerhört!! ohuhuhuhuhu!): Gesamtüberschrift mit Bezug auf § 1631 d BGB nF ( "Beschneidet"). Hat man da doch tatsächlich nicht den DGB um seine durchgreifende Rechtsauffassung gefragt? ohuhuhuhuhu!

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  • 23.05.2018 10:53, Dr. Peus

    Auch das Äbbelwoi-Blättchen aus der Gegend um Sachsenhausen begreift die Sache beschneidungstechnisch. 21.5.2018. Die "Qualität" wird immerhin angegeben - abgeschrieben von dpa. Die Verlässlichkeit dieser "Quelle" hat die FAZ rund um den 17.1.2017 ja ausführlich dargetan. Aber jeder hat eben so die "Qualität" , die er hat. Wir leben in einer freien Gesellschaft. Auch Äbbelwoi-Blättchen dürfen für sich werben. Nur - ob mit dem Wort "bekömmlich - das ist laut EU-"Recht" und BGH-Weistum ja so sicher nicht mehr. Ansonsten hat das Äbbelwoi-Blättchen aber brav die political correcte Diktion anscheinend der dpa abgeschrieben und lässt sie zirkulieren.

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