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Sächsisches OVG zu Lernmittelfreiheit: Eltern erhalten Geld für Taschenrechner nicht zurück

03.12.2014

Das OVG in Sachsen hat einen Erstattungsanspruch für die Kosten von Lernmitteln verneint, die unter die in Sachsen garantierte Lernmittelfreiheit fallen. Das sehe das Gesetz nicht vor, entschieden die Richter. Eltern, die wie der auf Erstattung von gut 90 Euro für den Taschenrechner seiner Tochter klagende Vater Gelder für Lernmittel zunächst zur Verfügung stellen, bekommen dieses nicht zurück.

Eltern in Sachsen können die Kosten für Schulmaterialien, die unter die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit fallen, nicht nachträglich zurückfordern. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) verneinte einen Erstattungsanspruch, da es hierfür an der Rechtsgrundlage fehle (Urt. v. 02.12.2014, Az. 2 A 281/13).

Direkt betroffen von der Entscheidung ist ein Vater, der für den Taschenrechner seiner Tochter 89 Euro bezahlt hatte. Die Schule, die das Geld bar entgegengenommen hatte, kaufte die Geräte für alle Schüler der Klasse in einer Sammelbestellung. Später forderte der Vater das Geld zurück, weil er der Ansicht war, der Schulträger müsse für die Kosten aufkommen. Der Taschenrechner werde schließlich ausschließlich für den Unterricht, für Hausaufgaben und in Klassenarbeiten benötigt und falle daher unter die Lernmittelfreiheit.

Auch die Richter zweifelten nicht daran, dass die bestellten Taschenrechner ausschließlich zu Schulzwecken eingesetzt würden. Damit spreche viel dafür, dass sie unter die in Art. 102 Abs. 4 der Sächsischen Landesverfassung garantierte Lernmittelfreiheit fielen. Nach Auffassung des Gerichts gibt es aber dennoch keinen Erstattungsanspruch.

Das bedeutet: Sobald Eltern selbst für ein Lernmittel selbst aufkommen, erhalten sie die Kosten auch nicht zurück. Weder die Voraussetzungen für eine Geschäftsbesorgung ohne Auftrag noch für einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch lägen vor, so das OVG. Sofern Eltern der Meinung sind, dass Anschaffungen von der Lernmittelfreiheit gedeckt seien, müssten sie diese vom Schulträger vorher einfordern, heißt es von Seiten des Gerichts.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sächsisches OVG zu Lernmittelfreiheit: Eltern erhalten Geld für Taschenrechner nicht zurück . In: Legal Tribune Online, 03.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14003/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

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Kommentare
  • 03.12.2014 15:38, Rouven Schwab

    Interessant! Mir fiel sofort § 670 BGB analog ins Auge. Aber vielleicht denke ich zu sehr in zivilrechtlichen Kategorien.

  • 03.12.2014 15:40, Denis Basak

    Interessant ! Das Land bzw. der Schulträger ist nach Ansicht des Gerichts eigenlich zur Kostentragung verpflichtet, sammelt aber stattdessen - ebenfalls ohne Rechtsgrundlage - Geld ein und spart sich so die Aufwendungen, ist ale ohne Rechtsgrund bereichert, während die betroffenen Eltern entsprechend geschädigt sind. Ich bin wahrlich kein Verwaltungsrechtler, aber das Ergebnis aus Sachsen erscheint mir auch ohne Blick auf konkrete Grundlagen für Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche etwas merkwürdig. Praktisch heißt das dann wohl, dass ich als Vater, wenn ich meine Tochter nicht dadurch benachteiligen will, dass sie die einzige ohne den für den Unterreicht benötigten Taschenrechner in ihrer Klasse ist, schriftlich einen Vorbehalt mit der Zahlung abgeben muss, um mir die Chance zu wahren, Geld zurück zu bekommen (und 90 € für einen Taschenrechner ist auch verdammt viel !).

  • 03.12.2014 20:27, zweifler

    Ich wage mal zu behaupten, dass es Taschenrechner mit allen für den Unterricht relevanten Funktionen für eine Bruchteil des Preises gibt.

    • 04.12.2014 08:30, warlord

      Nein, zu einem Bruchteil gibt es den nicht, es sind programmierbare Grafik-Rechner. an machen Gymnasien ist es der von Texas Instruments (teuer), an anderen der von Casio. Der Trick dabei: Offiziell heißt es, der Rechner sei kein Lern-, sondern ein Hilfsmittel. Der Schüler muss ihn nicht benutzen. Allerdings ist der Unterricht auf dei Benutzung des einen Taschenrechners angelegt. In den Oberschulen (so heißen hier die Realschulen) dürfen die grafikfähigen nicht genutzt werden. Da gibt es einen für ca. 15,00 €. wenn also ein Kind vom Regelgymnasium (TI-Rechner) auf die Oberschule wechselt, dann ist der teure Rechner nutzlos. Die 15,00 € sind dann noch zu verkraften. macht das Kind dort die 10. Klasse und wechselt danach auf das Berufliche Gymnasium, dann muss der Casio-Rechner her.

      Wer ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Studium (zumindest in Sachsen) beginnt, wird den Rechner schätzen lernen, wer Pädagoik oder Hura studiert, kann eher weniger mit dem Rechner anfangen.

      Wer sich den Rechner nicht leisten kann, kann aber über die Schule einen Antrag stellen, es gibt vom Handelspartner auch "Freirechner". Auch die Schulfördervereine (so es sie denn an der Schule gibt) können helfen.

      Es muss allerdings auch gesagt werden, dass hier in Sachen die Lehrbücher und Arbeitshefte kostenlos für die Schüler sind, auch Kopierkosten für Arbeitsblätter fallen keine mehr an. Im Grund genommen ist das Jammern auf hohem Niveau.