Nach Suizid von Terrorverdächtigem al-Bakr: Sach­sens Jus­tiz­mi­nister weist Vor­würfe zurück

13.10.2016

Nach dem Tod des Terrorverdächtigen al-Bakr weist Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurück, wonach der Selbstmord des 22-Jährigen hätte verhindert werden können. Auch die Rücktrittsforderungen einiger Kritiker lehnt er ab.

Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat Vorwürfe aus Politik und Medien zurückgewiesen, wonach der Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Leipziger Justizvollzugsanstalt (JVA) hätte verhindert werden können. Nach derzeitigem Stand sei alles unternommen worden, um dies zu verhindern, erklärte er am Donnerstag in Dresden.

Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend mit seinem Hemd an einem Gitter in seiner Zelle stranguliert. Laut Gemkow sei bei einer Kontrolle um 19.45 Uhr der Suizid festgestellt worden. Reanimationsmaßnahmen brachten keinen Erfolg. "Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen" erklärte der CDU-Politiker.

Der Leiter der JVA, Rolf Jacob, erklärte, al-Bakr sei zunächst alle 15 Minuten, später dann, nach Absprache mit Psychologen, alle 30 Minuten kontrolliert worden. Die Kontrolle, bei der sein Tod festgestellt wurde, sei aber vorzeitig bereits nach 15 Minuten erfolgt. Der Anwalt des 22-Jährigen zeigte sich entsetzt über die Vorkommnisse und betonte, er sei davon ausgegangen, sein Mandant werde ständig beobachtet. Zahlreiche Politiker, unter anderem von SPD und Grünen, äußerten im Internet ihr Unverständnis und forderten eine umfassende Aufklärung des Falles.

Mutmaßlicher Komplize nun rund um die Uhr bewacht

Linken-Chefin Katja Kipping forderte zudem den Rücktritt des sächsischen Justizministers Gemkow. "Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat", erklärte sie in Berlin. Es handele sich um einen "Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf". Insbesondere die Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen hinsichtlich möglicher Hintermänner seien verheerend.

Der Asylbewerber aus Syrien war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Angeblich plante er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen. Nachdem er sich zunächst dem Zugriff der Polizei entzogen hatte, wurde er später unter Mitwirkung dreier Landsleute festgenommen. Diese bezichtigte er anschließend der Mitwisserschaft. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stand ein Anschlag wohl unmittelbar bevor.

Die Leiche des jungen Mannes wurde am Donnerstag obduziert. Der mutmaßliche Komplize al-Bakrs, der sich zur Zeit ebenfalls in Haft befindet, werde wegen Suizidgefahr nun durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, erklärte der Abteilungsleiter Vollzug des Justizministeriums, Willi Schmid.

dpa/mam/LTO-Redaktion

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Nach Suizid von Terrorverdächtigem al-Bakr: Sachsens Justizminister weist Vorwürfe zurück . In: Legal Tribune Online, 13.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20859/ (abgerufen am: 02.08.2021 )

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