Nach Suizid von Terrorverdächtigem al-Bakr: Sach­sens Jus­tiz­mi­nister weist Vor­würfe zurück

13.10.2016

Nach dem Tod des Terrorverdächtigen al-Bakr weist Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Vorwürfe zurück, wonach der Selbstmord des 22-Jährigen hätte verhindert werden können. Auch die Rücktrittsforderungen einiger Kritiker lehnt er ab.

Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat Vorwürfe aus Politik und Medien zurückgewiesen, wonach der Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Leipziger Justizvollzugsanstalt (JVA) hätte verhindert werden können. Nach derzeitigem Stand sei alles unternommen worden, um dies zu verhindern, erklärte er am Donnerstag in Dresden.

Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend mit seinem Hemd an einem Gitter in seiner Zelle stranguliert. Laut Gemkow sei bei einer Kontrolle um 19.45 Uhr der Suizid festgestellt worden. Reanimationsmaßnahmen brachten keinen Erfolg. "Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen" erklärte der CDU-Politiker.

Der Leiter der JVA, Rolf Jacob, erklärte, al-Bakr sei zunächst alle 15 Minuten, später dann, nach Absprache mit Psychologen, alle 30 Minuten kontrolliert worden. Die Kontrolle, bei der sein Tod festgestellt wurde, sei aber vorzeitig bereits nach 15 Minuten erfolgt. Der Anwalt des 22-Jährigen zeigte sich entsetzt über die Vorkommnisse und betonte, er sei davon ausgegangen, sein Mandant werde ständig beobachtet. Zahlreiche Politiker, unter anderem von SPD und Grünen, äußerten im Internet ihr Unverständnis und forderten eine umfassende Aufklärung des Falles.

Mutmaßlicher Komplize nun rund um die Uhr bewacht

Linken-Chefin Katja Kipping forderte zudem den Rücktritt des sächsischen Justizministers Gemkow. "Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat", erklärte sie in Berlin. Es handele sich um einen "Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf". Insbesondere die Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen hinsichtlich möglicher Hintermänner seien verheerend.

Der Asylbewerber aus Syrien war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Angeblich plante er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen. Nachdem er sich zunächst dem Zugriff der Polizei entzogen hatte, wurde er später unter Mitwirkung dreier Landsleute festgenommen. Diese bezichtigte er anschließend der Mitwisserschaft. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stand ein Anschlag wohl unmittelbar bevor.

Die Leiche des jungen Mannes wurde am Donnerstag obduziert. Der mutmaßliche Komplize al-Bakrs, der sich zur Zeit ebenfalls in Haft befindet, werde wegen Suizidgefahr nun durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, erklärte der Abteilungsleiter Vollzug des Justizministeriums, Willi Schmid.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Suizid von Terrorverdächtigem al-Bakr: Sachsens Justizminister weist Vorwürfe zurück . In: Legal Tribune Online, 13.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20859/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

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Kommentare
  • 13.10.2016 20:01, Toni

    So so, der Suizid eines vermeindlichen "Selbstmordattentäters" war also nach derzeitigem Stand nicht vorhersehbar - interessante Einschätzung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow!! Sowohl der Leiter der JVA, Rolf Jacob als auch die zur Vernehmung des vermeindlichen "Selbstmordattentäters" al-Bakr hinzugezogenen Psychologen haben sich als berufsunwürdig erwiesen und gehören bis auf weiteres von ihren Aufgaben und Pflichten entbunden.

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    • 14.10.2016 07:43, Rechtsanwalt Alexander+Würdinger,+München

      Gemkow hinterließ in dem Interview mit Marietta Slomka einen miserablen Eindruck. Gemkows Ausflüchte waren einfach nur noch peinlich. Auf die Frage von Marietta Slomka gegen Ende des Interviews nach dem Zusammenhang zwischen politischer Verantwortung und Rücktritt, hätte Gemkow am besten und am einfachsten geantwortet. "Da mir die politische Verantwortung für das vollständige Justiz-Debakel zukommt, trete ich vom Amt des sächsischen Justizministers zurück."

    • 17.10.2016 08:31, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Gemkow hat bei Anne Will ein neues Grundrecht kreiert: Es handelt sich um das Grundrecht des Gefängnisinsassen, nicht zu häufig durch das Guckloch in der Zellentür beobachtet zu werden, ob er sich schon aufgehängt hat oder noch nicht. Grundlage ist die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit der Menschenwürde. So ähnlich wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung halt. Guckt der Zellenwärter zu häufig durch das Guckloch, verletzt das den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft Gemkow gestern bei Anne Will "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" sagte. Und weil man halt peinlich genau darauf aufpassen musste, dass man vor allem nicht zu häufig durch das Guckloch guckt, deswegen sah sich halt die sächsische Justiz aus rechtlichen Gründen daran gehindert - wegen der Grundrechtsbindung der Verwaltung, Sie wissen schon - durch das Guckloch zu gucken. Deswegen war der Suizid für die sächsische Justiz absolut unvermeidbar. Deswegen trifft auch den sächsischen Justizminister keinerlei politische Verantwortung. Ist doch logisch, oder?

    • 17.10.2016 13:21, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Und dann frage ich mich, wieso unbedingt jemand Minister bleiben soll, bei dem schon jeder durchschnittliche Fernsehzuschauer sehen kann, dass sowohl Marietta Slomka als auch Anne Will zehnmal gescheiter sind als der Herr Minister.

    • 21.10.2016 07:42, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Mit dieser Sache beschäftigt sich auch unter der Überschrift "Unter Stümpern" sehr ausführlich das Dossier der Zeit von dieser Woche. Wenn Sie diese Analyse lesen, werden Sie begreifen, warum Gemkow schleunigst verschwinden sollte.

    • 24.10.2016 07:42, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Es wird natürlich nicht gelingen, Gemkow zum Rücktritt zu zwingen, da die Medien-Herde nach einem Tag des Aufenthalts schon längst weitergezogen ist und sich bereits jetzt kein Mensch mehr an diese Causa erinnern kann.

      Trotzdem eine kurze Aufzählung der "Qualifikationen", die Gemkow zur Bekleidung des Ministeramts befähigten:

      1. Gemkow har irgendwie zwei juristische Staatsexamina bewältigt. Die Examensnoten stehen dahin.
      2. Gemkow hat das richtige Parteibuch.
      3. Gemkow ist aus Leipzig und erfüllt damit die Proporzanforderung.

      Mehr "Qualifikationen" hat Gemkow nicht.

    • 03.11.2016 07:52, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Es ist doch in dieser Causa genau so wie bei jedem anderen handfesten politischen Skandal auch. Der erfahrene Realpolitiker muss doch einfach nur abwarten, bis sich die öffentlichen Wahrnehmung wieder irgend einem anderen Thema zugewandt hat. Das geht rasend schnell. Der erfahrene Realpolitiker muss also gar nicht lange abwarten, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Auf diese Weise kann sich auch der fachlich unfähigste Politiker in seinem Ministeramt halten. Meine einzige Hoffnung ist der Anwaltskollege, der die Familie des suizidierten al-Bakr vertritt. Es wird ihm hoffentlich gelingen, die zuständige Staatsanwaltschaft dazu zu zwingen, die Aufklärung der Umstände des Suizids zu betreiben. Den entsprechenden "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" hat die Familie al-Bakr ja.

    • 17.11.2016 11:53, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Nachtrag:
      http://www.zeit.de/2016/44/suizid-von-jaber-al-bakr-sachsen-justizvollzugsanstalt-stanislaw-tillich

    • 30.11.2016 10:16, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Man kann die Kritik an Gemkow natürlich noch kürzer zusammenfassen: Dadurch, dass man sich einen ungepflegten Bart stehen lässt, wird man noch nicht automatisch zum weisen alten Mann.

    • 20.12.2016 10:44, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Es ist immer wieder verblüffend zu beobachten, wie "vergesslich" die veröffentlichte Meinung, die veröffentlichte Themensetzung ist.

    • 25.01.2017 08:03, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die LTO schreibt in ihrer Presseschau vom 25.1.2017 über den Bericht zum längst vergessenen Fall Albakr:

      "Polizei und Justiz haben erhebliche Fehler im Fall Albakr gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Falles, mit dem sich die SZ (Bernd Kastner), die FAZ (Stefan Locke) und die taz (Michael Bartsch) befassen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt hätten den Fall übernehmen müssen; Gerichte und Staatsanwaltschaften hätten Informationen nicht schnell genug weitergegeben.
      Wer den Sicherheitsföderalismus behalten und stärken will, der müsse den Informationsfluss verbessern, meint Reinhard Müller (FAZ). Es gelte nun, "Zöpfe abzuschneiden, für die es keine sachliche Begründung gibt".

  • 13.10.2016 21:13, Kurt

    Sie schreiben schon (fast) richtig von einem vermeintlichen Selbstmordattentäter. Woher wissen Sie denn, dass der Mann tatsächlich ein Selbstmordattentat geplant hatte? Ermitteln Sie etwa mit? So klar waren seine Pläne aber scheinbar nicht. Lesen Sie doch mal bei der Tageszeitung mit den 4 großen Buchstaben, was seine Landsleute, die die Polizei gerufen haben, zu seinen möglichen Plänen sagen.

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    • 14.10.2016 03:42, Horst

      Verzeihen Sie meinen Widerspruch, aber in vielen Quellen ist unabhängig voneinander davon die Rede, der Verdächtige habe sich die Mittel zum Bau einer Sprengstoffweste beschafft und diese seien auch in der Wohnung, aus der er floh gefunden worden. Ohne mich allzu weit in den Bereich der Vermutung begeben zu wollen scheint es mir sowohl sehr unwahrscheinlich, dass er eine solche Weste einem Hund umzubinden gedachte, als auch, dass er ein mit einer Sprengstoffweste verübtes Attentat zu überleben hoffte.
      Aber selbstverständlich ist nichtsdestotrotz weiterhin vieles offen, das will ich nicht bestreiten und einer wird uns ganz sicher nicht mehr erzählen, was er plante.
      Was mir trotzdem nicht klar wird ist wie man diese Unsicherheit weiter hätte relativieren sollen, als ein "vermeintlich" vor die Bezeichnung als "Selbstmordattentäter" zu fügen.

    • 14.10.2016 07:09, Haha

      @Horst: Indem man bspw. das zutreffende Adjektiv "mutmaßlich" verwendet hätte. Denn ein ein vermeintlicher Attentäter ist erwiesenermaßen gar kein Attentäter, sondern wurde irrtümlich nur für einen solchen gehalten. ;-)

    • 14.10.2016 07:12, Paddington

      @Horst: Mehrheitlich war in "den Medien" zu lesen das es sich bezüglich des "Selbstmordattentates" nur um eine Vermutung handelt. Welche Basis diese Vermutung ist (mir) nicht klar. Im Zweifel wird man aber wohl davon ausgehen müssen das keine Tatsachen existieren die diese Vermutung rechtfertigen.

  • 14.10.2016 10:24, meine10cent

    Folgend Fragen sollte sich das journalistische Standgericht erst einmal stellen, ehe es den Kopf des Ministers und anderer fordert:

    Frage 1:
    War Bakr ein "Selbstmordattentäter"? Dazu gibt es nur den Hinweis, dass Material für Sprengstoffwestenbau bei ihm gefunden wurde. Der Ansbach-Attentäter hatte jedenfalls keinen Suizidauftrag, sondern sollte sogar den Anschlag filmen. Ein Teil der Bataclan-Attentäter ist geflüchtet und hat sich nicht gleich suizidiert.

    Frage 2:
    War die Weste für ihn oder war er ein ausgebildeter Westenbastler, der dann andere ausstattet und losschickt?

    Frage 3:
    Wenn die Weste für ihn war, wollte er mit einem Selbstmordattentat nicht etwa primär sich selbst töten, sondern andere, welchen Sinn hätte also ein Suizid in der JVA ohne ein paar Ungläubige mitzunehmen?

    Frage 4:
    Sind die Beschädigungen in seiner Zelle (heruntergerissene Lampe, irgendwie beschädigte Steckdose) ein Hinweis auf Suizidpläne (klappt mit FI-Schalter eh nicht so richtig) oder ein Hinweis auf Pläne, Vollzugsbedienstete anzugreifen?

    Fragen 5:
    Seit wann sind Ermittlungsrichter oder Strafverteidiger qualifiziert für die Diagnose Suizidgefahr? Seit wann ist es Frau Slomka oder Professor Pfeiffer, der sich jetzt posthum auch zu Wort meldet?

    Frage 6:
    Wenn die Anstaltspsychologin mittels Dolmetscher mit AlBakr gesprochen hat und eine Suizidgefahr verneinte: wie kommt man dann ohne Kenntnis der Inhalte dieses Gesprächs zu dem Urteil eines "Totalversagens" und "Skandals"?

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    • 14.10.2016 13:06, Arean thropos

      Die Antwort auf die Fragen ist nicht so schwierig: der JVA Leiter ist verpflichtet den sichersten Weg zugehen. Ein Suizid war zumindest im Bereich des Möglichen(hier sogar schon sehr wahrscheinlich ) und hierrauf kommt es an. Die Verhinderung des Suizide hätte Vorrang gehabt und wäre zumindes z.Zt. absolut machbar gewesen. Die Angelegenheit wurde von den Verantwortlichen komplett unterschätzt und das ist in der Tat ein Skandal.Es riecht nach ner Riesenschlamperei. Und im übrigen muss man sich schon fragen wie aufgrund wohl eines Gespräches eine Psychologin eine Suizidgefahr in so einer Gesamtsituation ausschließt bzw. bei möglichen Zweifeln doch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden.

  • 14.10.2016 12:29, fragliche Rücktrittsforderung

    Und was hat Herr Gemkow jetzt verbrochen, das seinen Rücktritt rechtfertigen würde? Was wird ihm konkret vorgeworfen?

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