Der Entwurf für eine neue Saatgutverordnung der Europäischen Kommission wurde am Dienstag im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag sieht eine einheitliche Regelung des Einsatzes von Saatgut vor. Doch viele Parlamentarier sind darüber besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte.
Der Kommissionsvorschlag für eine Saatgutverordnung habe nach Ansicht der Abgeordneten weder die Vorschriften vereinfacht, noch Innovationen gefördert und damit die Kernziele verfehlt. Sie bemängeln zudem, dass die EU-Mitgliedstaaten kaum Spielraum hätten, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen.
Die Parlamentarier sind nicht die einzigen, die dem Kommissionsvorschlag mit Skepsis begegnen. Kleine Samenhändler fürchten dadurch eine Benachteiligung gegenüber internationalen Konzernen.
Die Kommission hingegen weigert sich auch nach der Ablehnung des Parlaments beharrlich, den umstrittenen Vorschlag zurückzunehmen. Daher haben die Abgeordneten die erste Lesung abgeschlossen und ihre Position an den Rat gesendet. Unterstützt er die Ablehnung des Parlaments, so wäre das Gesetzgebungsverfahren beendet. Doch auch eine Abänderung des Vorschlags seitens des Rates ist möglich. Die Debatte über eine Saatgutverordnung würde dann im Parlament in eine neue Runde gehen.
age/LTO-Redaktion
EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab: Abgeordnete fürchten um Einfluss der Mitgliedstaaten . In: Legal Tribune Online, 11.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11297/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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