Niederländisches Gericht sieht Naturschutz gewahrt: RWE darf Koh­le­kraft­werk in Eems­haven bet­reiben

Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.

Weil die Müllabfuhr in einer Sackgasse nicht wenden kann, sollten die Anwohner ihre Tonnen 130 Meter weit ziehen müssen. Das ist zumutbar, entschied das VG Oldenburg. Wegen einer neuen Lösung war die Maßnahme aber nicht mehr erforderlich.

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG Berlin. Die Urteile betreffen eine ganze Branche und verteuern womöglich die Müllgebühren.

Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.

Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat viele Themen zu besprechen. Der Fokus lag auf dem kontrovers diskutierten Gesundheits-Sparpaket und dem neuen Heizungsgesetz. Beide winkte der Bundesrat nun durch.