Folter in russischen Gefängnissen: Russ­land steigt aus Anti-Folter-Kon­ven­tion aus

Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.

Ärzte, ein Lazarett, Fahrzeuge für Geisel- und Gefangenenaustausch. Rund 5.000 Rot-Kreuz-Helfer sind allein in Gaza derzeit im Einsatz. Der juristische Leiter für Planung und Sicherheit erklärt im Interview, wie das Rote Kreuz vor Ort helfen darf.

Jahrelang galten Abschiebungen nach Syrien als undenkbar. Nach dem Regimewechsel sagt das VG Düsseldorf nun: Die Gefahrenlage ist akzeptabel, zwei Syrer können abgeschoben werden. Gleichzeitig läuft die Debatte über Rückführungen.

Angesichts von Kriegen und autoritären Regimen stehen Menschenrechte unter Druck. Europa muss gerade jetzt zusammenhalten, so Angelika Nußberger. Sie wirft einen Blick zurück auf 75 Jahre EMRK und reflektiert über die künftige Entwicklung.

Estland hat ein Gesetz verabschiedet, um den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in dem baltischen EU- und Nato-Land zu regulieren. Doch dem Präsidenten geht das zu weit, er hat das Staatsgericht angerufen.

Die Bundestagsverwaltung verweigerte drei Mitarbeitern von AfD-Politikern den Parlamentshausausweis. Einer von ihnen, Ulrich Oehme, ging per Eilantrag dagegen vor und scheiterte nun: Seine engen Kontakte zu Russland seien zu bedenklich.