Nach Sudhof-Bericht: Masken-Streit um Spahn geht im Haus­halts­aus­schuss weiter

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den unter Druck stehenden früheren Amtsinhaber Jens Spahn (beide CDU) im Fall der massenhaften Beschaffungsversuche von Corona-Schutzmasken verteidigt. Gleichzeitig stellte Warken klar, dass es in Zukunft – anders als damals – Beschaffungen direkt durch ihr Ministerium nicht mehr geben solle.

Spahn selbst kam für eigene Auskünfte in den Haushaltsausschuss des Bundestags - zunächst ohne einen öffentlichen Kommentar zu den Vorwürfen gegen ihn abzugeben. "Ist ja richtig was los hier", sagte er zu wartenden Journalisten. Die Grünen im Bundestag teilten mit, Spahn stehe aus ihrer Sicht im Verdacht des "Machtmissbrauchs im Amt", wie ihr Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte. Die Linke forderte den sofortigen Rücktritt des heutigen Unionsfraktionschefs.

Milliardenrisiken für den Staat

Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

Der Sonderbericht sorgt auch in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), betonte, "ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz" sei keine Grundlage zur Beurteilung der damaligen Entscheidungen. Ihr SPD-Pendant Christos Pantazis warnte hingegen davor, den sogenannten Sudhof-Bericht parteipolitisch zu diskreditieren: Er sei von einer "hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin" parteiunabhängig erstellt worden.

Aktenführung musste nachgeholt werden

Warken warf Sudhof erneut methodische Mängel und einige nicht nachvollziehbare Herleitungen vor. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die "Veraktung der Dokumente" aus der fraglichen Zeit im Ministerium erst später nachgeholt werden musste. "Dass das Bundesgesundheitsministerium eigentlich ein Gesetzgebungshaus ist und kein Logistikunternehmen ist, ist klar. Und für die Zukunft sollten wir diese Verfahren auch anders aufstellen", sagte Warken zudem. Die Lage in der damaligen Zeit sei aber besonders gewesen.

Erneut begründete Warken Schwärzungen in dem vorgelegten Bericht mit persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnissen Dritter. Doch die Stellen müssten nicht geschwärzt bleiben. Sie habe aber zum Stand jetzt größtmögliche Transparenz geschaffen.

Grüne kritisiert Prozessrisiken, Linke fordert Rücktritt

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta teilte nach Warkens Befragung mit, dass Sudhofs Bericht durchaus bereits in Teilen zu Änderungen bei der Strategie des Gesundheitsressorts bei fraglichen Prozessen geführt habe. "Frau Sudhofs Arbeit war also sehr erfolgreich." Im Bundeshaushalt seien noch 1,2 Milliarden Euro für die ausstehenden Verfahren zu Masken vorgesehen. "Das ist nach unserem Wissen wahrscheinlich nicht ausreichend", so Piechotta.

Ihr Parteikollege Dahmen sagte, vor allem stehe der Vorwurf im Raum, dass ein Unternehmen aus der Heimatregion von Spahn "ohne Ausschreibung in einem Hoppla-Hopp-Verfahren mit teilweise WhatsApp und privater E-Mail-Kommunikation" beauftragt wurde, nach wenigen Tagen völlig überfordert gewesen sei und anschließend auf Schadensersatzforderungen verzichtet worden sei. Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die nötige Aufklärung nicht dem nun wieder CDU-geführten Gesundheitsressort oder einer Enquete-Kommission überlassen werden, wie ihr Abgeordneter Ates Gürpinar sagte. Eine solche Kommission soll nach dem Willen der Koalition die Corona-Pandemie und das Krisenmanagement in Deutschland aufarbeiten.

Die Linke verlangte Spahns Rücktritt. "Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er "der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten", erklärte sie.

dpa/jb/LTO-Redaktion