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Streit im Thüringer Landtag: AfD will Rich­ter­wahl­aus­schuss blo­ckieren

von Annelie Kaufmann

13.12.2017

Die thüringische AfD-Fraktion hat angekündigt, die Ernennung neuer Richter zu verhindern. Hintergrund sind Streitigkeiten im Landtag um den Vorsitz im Justizausschuss. Das Justizministerium sieht das allerdings gelassen.

Die thüringische AfD-Fraktion hat angekündigt, sich aus dem Richterwahlausschuss zurückzuziehen und damit die Ernennung neuer Richter zu blockieren. Hintergrund sind Streitigkeiten im Landtag um den Vorsitz im Justizausschuss. 

Es geht um die Nachfolge von Stephan Brandner – der Spitzenkandidat der Thüringer AfD ist in den Bundestag gewechselt. Er war zuvor Vorsitzender des Justizausschusses des Thüringer Landtags und zugleich Mitglied des Richterwahlausschusses.

Im Justizausschuss sollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, den Vorsitz übernehmen. Der AfD steht der Posten zu. Allerdings hatten Linke, SPD und Grüne im Justizausschuss Möller ihre Stimmen verweigert. Im Gegenzug will die AfD nun den Richterwahlausschuss lahmlegen.

Der Richterwahlausschuss besteht aus vier Richtern und acht Abgeordneten, die vom Landtag gewählt werden. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Richterwahlausschuss vertreten sein muss. Am Donnerstag sollte das Plenum eigentlich Brandners Nachfolger wählen.  Die Wahl wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, keinen Kandidaten zu benennen und Brandners Stellvertreterin Wiebke Muhsal "abzuziehen".

Nachdem Möller nicht zum Vorsitzenden des Justizausschusses gewählt worden sei, wolle man erreichen, dass "die parlamentarischen Gepflogenheiten wieder eingehalten werden", sagte Muhsal am Dienstag. Da die Regierungsfraktionen aber deutlich gemacht hätten, dass sie Möller nicht als Justizausschussvorsitzenden wählen würden, sei eine Mehrheit für den Richterwahlausschuss auch nicht denkbar, teilte die AfD mit. Deshalb verzichte man auf einen Vorschlag und ziehe zudem Brandners Stellvertreterin Muhsal aus dem Gremium ab.

Justizministerium: Richterwahlausschuss bleibt handlungsfähig

Die AfD will den Richterwahlausschuss damit handlungsunfähig machen. Das wiederum soll Landesjustizminister Dieter Lauinger (Grüne) unter Druck setzen. Der Richterwahlausschuss muss bei der Berufung von Richtern auf Lebenszeit zustimmen. Im Justizministerium gibt man sich allerdings gelassen: "Der Richterwahlausschuss hat sich nach der vergangenen Landtagswahl ordnungsgemäß konstituiert und erfolgreich gearbeitet. Das Ausscheiden des bisherigen Mitglieds Stephan Brandner stellt die Handlungsfähigkeit nicht in Frage", sagte Lauinger.

Das Thüringer Richtergesetz sieht zwar unverzüglich eine Ersatzwahl vor, wenn ein Abgeordneter ausscheidet. Bis dahin tritt allerdings automatisch Brandners Stellvertreterin Muhsal an seine Stelle. Es ist also zumindest zweifelhaft, ob die AfD sich einfach so aus dem Ausschuss "abziehen" kann. Natürlich muss Muhsal nicht an Sitzungen teilnehmen – beschlussfähig ist der Ausschuss aber auch ohne sie.

Vorläufig geht es der AfD wohl eher um die öffentliche Aufmerksamkeit. Schon nach der Landtagswahl 2014 gab es Querelen um die Besetzung des Richterwahlausschusses. Die Regierungsfraktionen hatten sich lange geweigert, Brandner zu wählen. Er gilt als Vertreter des völkischen Flügels der AfD und ist im Landtag mit zahlreichen Ordnungsrufen wegen Beleidigungen anderer Abgeordneter aufgefallen.

Auch dem Juristen Möller werfen Linke, SPD und Grüne vor, sich "unwählbar" gemacht zu haben. Dies gelte unter anderem für sein Verhalten im Landtag, "wo er durch zahlreiche Sitzungsunterbrechungen parlamentarische Rechte missbrauchte".

Mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Streit im Thüringer Landtag: AfD will Richterwahlausschuss blockieren . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26013/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2017 19:25, @topic

    Klassisches rechtes Trotz-Muster.
    "Wenn ich nicht mitspielen darf, mach ich alles kaputt"

    Wie der kleine hässliche dicke Junge, der mit dem Ball nach Hause watschelt.

    So sind sie, die Verlierertypen.

    Blöd ist in beiden Fällen aber : So bekommt man seinen Willen nicht und die anderen lachen einen aus. Zurecht.

    • 13.12.2017 19:42, @topic

      Klassische linkes Trotz-Muster:

      "Der ist blöd, der darf nicht mitspielen, obwohl es ihm zusteht."

      Wie die hässlichen, dicken Kindergartenkinder, die einen nicht mitspielen lassen wollen.

      So sind sie, die Verlierertypen.

      Blöd ist in beiden Fällen aber: So bekommt man seinen Willen auf Dauer nicht und die anderen lachen einen aus. Zu Recht.

    • 13.12.2017 20:26, Neue SED-Staatsauflösung

      Das was die Bunten der neuen SED da versuchen ist nichts weiter als Schritte der Staatsauflösung.

      Es ist die Zerstörung der demokratischen Grundlage der Justiz in Thüringen.

      Das ist das kleine Ermächtigungsgesetz - grün-roter Faschismus eben.

      Kein Wunder da war doch was mit dem Lande-Verfassungsgericht!?

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringer-verfgh-2417-ablehnungsgesuch-afd-erfolgreich-richter-jens-petermann-eintraege-facebook/

      Sie scheinen da aber ganz schön weiter gekommen sein...

    • 14.12.2017 16:10, @topic

      Jetzt schreibt er nicht nur mehr meinen Namen ab, sondern auch meine Texte. Schön, dass ich ein Vorbild bin.

      Kopieren ist allerdings sehr erbärmlich.

    • 14.12.2017 17:37, @topic

      Besonders witzig finde ich, dass es neben mir noch mindestens eine weitere Person gibt, die den Namen @topic besonders schön findet. :-)

  • 13.12.2017 20:18, Hans

    Hauptsache die AFD macht was....

    • 14.12.2017 13:31, Fritz Keil

      Eben.

      Ich bin der kleine Höcke, ich hau‘ hier auf die Köcke.

    • 14.12.2017 13:57, @ Fritz Keil

      Ha ha ha! Volltreffer, der Reim ist echt genial und das Bild dazu auch.

      Die ganze Art dieser Truppe ist eben einfach wirklich „köcke“. Die demontieren sich jeden Tag selbst.

  • 15.12.2017 07:06, Lawhoudini

    Brandner wollten sie nicht wählen, Möller wählen sie nicht, Muhsal würden sie auch nicht wählen. Wer Ausschussmitglied wird, diktieren sie. Denn Ihr könnt 30% und mehr einfahren, wir akzeptieren das Votum des Wählers einfach nicht. Und es gibt hier tatsächlich Leute, die das demokratisch finden.

  • 15.12.2017 09:36, Stefan

    Wir haben es in diesem Land nicht mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Leider unterliegen diese Linksfaschisten einem Irrglauben: sie denken, sie könnten die AfD ins Leere laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst der letzte Depp merkt irgendwann, was die "Aktivisten" (für politische Schönheit?) gerne hätten. Klappt aber nicht (die SPD würde jetzt ein Ätschi-Bätschi dranhängen).

  • 15.12.2017 09:42, Stefan

    Da hat sich jemand durch Ausübung seiner "parlamentarischen Rechte" unwählbar gemacht?? Wie? Hat der nicht geklatscht als alle klatschten? Hat er sich gar wie ein Oppositioneller aufgeführt? Nein! Das können wir nicht gelten lassen. Diese demokratische Phase haben wir doch lange überwunden, nun sind wir links, grün, alt68er versifft. Hoch lebe das Politbüro und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.