Strafverfolgungsstatistik in Rheinland-Pfalz: Ver­ur­tei­lungen auf Tiefst­stand

Weniger Raub, weniger Drogendelikte, weniger Straftaten im Straßenverkehr: Die Zahl der an rheinland-pfälzischen Gerichten verurteilten Menschen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken und hat einen Tiefststand erreicht. Das geht aus der am Montag in Mainz vorgestellten Strafverfolgungsstatistik hervor. Justizminister Herbert Mertin (FDP) führt das unter anderem auf die verbesserte wirtschaftliche Situation zurück.

So bekämen zum Beispiel Jugendliche leichter einen Ausbildungsplatz als vor 15 Jahren, was ihre Perspektive im Leben verbessere, sagte Mertin. Nicht zurückzuführen sei der Rückgang auf jeden Fall auf die Einstellungen der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. "Die Statistik spricht dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz trotz aller Unkenrufe in einem sicheren Land leben", sagte er.

Im vergangenen Jahr verurteilten die Gerichte im Land 33.435 Menschen, während es auf dem Höchststand im Jahr 2005 noch 43.528 waren. Bei den Jugendlichen gab es sogar mehr als eine Halbierung im gleichen Zeitraum, auf zuletzt 1.574 Verurteilungen. Stefan Thum, Referent in der Abteilung Strafrecht im Ministerium, merkte an, dass solche Rückgänge bundesweit zu verzeichnen seien.

Mehr Verurteilungen bei Wohnungseinbrüchen

Entgegen dem Trend gab es mehr Verurteilungen bei Wohnungseinbrüchen. 144 Täter erhielten im vergangenen Jahr deswegen ein Urteil. "Dahinter kann sich eine Vielzahl von Einbrüchen verbergen", merkte Mertin an. Die Polizei sei bei der Ermittlung von Einbrechern erfolgreicher geworden. "Aber es ist noch nicht befriedigend, es wäre gut, wenn wir da weitere Verbesserungen erreichen." Die Zahl der Einbrüche sinkt nach einem langen Anstieg seit 2016 wieder, wie das Innenministerium mitteilte.

Angestiegen ist auch die Zahl der Urteile wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 355 Menschen wurden deswegen vergangenes Jahr verurteilt, das waren zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Das Anzeigeverhalten bei Sexualstraftaten hat sich verändert: Frauen zeigen mehr an. Hier findet die Diskussion in der Gesellschaft ihren Niederschlag", erklärte Mertin. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln stehen Sexualstraftaten häufiger im Fokus der Öffentlichkeit. Allerdings lagen die Zahlen in Rheinland-Pfalz vor zehn Jahren noch weitaus höher.

Ausländer sind im vergangenen Jahr häufiger verurteilt worden als Deutsche. Das liege daran, dass sie nicht immer eine Perspektive in der Gesellschaft für sich sähen, erklärte Mertin. "In der Kriminalistik ist es so, dass die sozialen Faktoren die wichtigste Rolle spielen." Deswegen sei es wichtig, dass Asylbewerber schnell Bescheid bekämen, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht. Dann könne man für diejenigen, die in Deutschland bleiben könnten, schnell Integrationsmaßnahmen entwickeln.

Keine Entlastung für die Justiz

Die geringere Zahl der Verfahren und Urteile führt laut Mertin nicht dazu, dass die Richter nun häufiger die Füße hochlegen können. "Wir haben zunehmend komplexe Fälle, die sehr, sehr lange dauern." Es gebe Prozesse wie die gerichtliche Aufarbeitung des Nürburgringausbaus oder den sich über 337 Prozesstage hinziehenden Neonazi-Prozess in Koblenz, die ganze Kammern über Jahre hinweg komplett einnähmen. "Diese Fälle sind im Vergleich zu früher sehr untypisch."

Die Strafverfahren an Amtsgerichten dauern in Rheinland-Pfalz im Schnitt 4,1 Monate, an Landgerichten 6,4 Monate. Das ist nach Angaben der FDP-Fraktion im Landtag einer der vordersten Plätze in Deutschland. Die Statistik belege die "erfolgreiche und effiziente Arbeit der rheinland-pfälzischen Justiz", erklärte Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer.

dpa/acr/LTO-Redaktion