Strafverfolgungsstatistik in Rheinland-Pfalz: Ver­ur­tei­lungen auf Tiefst­stand

13.10.2017

Ein diffuses Gefühl von Unsicherheit und Furcht treibt viele Menschen um. Sie hören von Messerangriffen und lesen von Diebstählen. Dabei ist die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz sogar gesunken.

 

Weniger Raub, weniger Drogendelikte, weniger Straftaten im Straßenverkehr: Die Zahl der an rheinland-pfälzischen Gerichten verurteilten Menschen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken und hat einen Tiefststand erreicht. Das geht aus der am Montag in Mainz vorgestellten Strafverfolgungsstatistik hervor. Justizminister Herbert Mertin (FDP) führt das unter anderem auf die verbesserte wirtschaftliche Situation zurück.

So bekämen zum Beispiel Jugendliche leichter einen Ausbildungsplatz als vor 15 Jahren, was ihre Perspektive im Leben verbessere, sagte Mertin. Nicht zurückzuführen sei der Rückgang auf jeden Fall auf die Einstellungen der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. "Die Statistik spricht dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz trotz aller Unkenrufe in einem sicheren Land leben", sagte er.

Im vergangenen Jahr verurteilten die Gerichte im Land 33.435 Menschen, während es auf dem Höchststand im Jahr 2005 noch 43.528 waren. Bei den Jugendlichen gab es sogar mehr als eine Halbierung im gleichen Zeitraum, auf zuletzt 1.574 Verurteilungen. Stefan Thum, Referent in der Abteilung Strafrecht im Ministerium, merkte an, dass solche Rückgänge bundesweit zu verzeichnen seien.

Mehr Verurteilungen bei Wohnungseinbrüchen

Entgegen dem Trend gab es mehr Verurteilungen bei Wohnungseinbrüchen. 144 Täter erhielten im vergangenen Jahr deswegen ein Urteil. "Dahinter kann sich eine Vielzahl von Einbrüchen verbergen", merkte Mertin an. Die Polizei sei bei der Ermittlung von Einbrechern erfolgreicher geworden. "Aber es ist noch nicht befriedigend, es wäre gut, wenn wir da weitere Verbesserungen erreichen." Die Zahl der Einbrüche sinkt nach einem langen Anstieg seit 2016 wieder, wie das Innenministerium mitteilte.

Angestiegen ist auch die Zahl der Urteile wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 355 Menschen wurden deswegen vergangenes Jahr verurteilt, das waren zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Das Anzeigeverhalten bei Sexualstraftaten hat sich verändert: Frauen zeigen mehr an. Hier findet die Diskussion in der Gesellschaft ihren Niederschlag", erklärte Mertin. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln stehen Sexualstraftaten häufiger im Fokus der Öffentlichkeit. Allerdings lagen die Zahlen in Rheinland-Pfalz vor zehn Jahren noch weitaus höher.

Ausländer sind im vergangenen Jahr häufiger verurteilt worden als Deutsche. Das liege daran, dass sie nicht immer eine Perspektive in der Gesellschaft für sich sähen, erklärte Mertin. "In der Kriminalistik ist es so, dass die sozialen Faktoren die wichtigste Rolle spielen." Deswegen sei es wichtig, dass Asylbewerber schnell Bescheid bekämen, ob sie ein Bleiberecht haben oder nicht. Dann könne man für diejenigen, die in Deutschland bleiben könnten, schnell Integrationsmaßnahmen entwickeln.

Keine Entlastung für die Justiz

Die geringere Zahl der Verfahren und Urteile führt laut Mertin nicht dazu, dass die Richter nun häufiger die Füße hochlegen können. "Wir haben zunehmend komplexe Fälle, die sehr, sehr lange dauern." Es gebe Prozesse wie die gerichtliche Aufarbeitung des Nürburgringausbaus oder den sich über 337 Prozesstage hinziehenden Neonazi-Prozess in Koblenz, die ganze Kammern über Jahre hinweg komplett einnähmen. "Diese Fälle sind im Vergleich zu früher sehr untypisch."

Die Strafverfahren an Amtsgerichten dauern in Rheinland-Pfalz im Schnitt 4,1 Monate, an Landgerichten 6,4 Monate. Das ist nach Angaben der FDP-Fraktion im Landtag einer der vordersten Plätze in Deutschland. Die Statistik belege die "erfolgreiche und effiziente Arbeit der rheinland-pfälzischen Justiz", erklärte Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Strafverfolgungsstatistik in Rheinland-Pfalz: Verurteilungen auf Tiefststand. In: Legal Tribune Online, 13.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25031/ (abgerufen am: 16.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.10.2017 19:22, Richter

    "Ausländer sind im vergangenen Jahr häufiger verurteilt worden als Deutsche."

    Was soll das bedeuten? Sind in absoluten Zahlen mehr Ausländer verurteilt worden als Deutsche? Oder wird ein Ausländer, der verurteilt wird, häufiger verurteilt als ein Deutscher, der verurteilt wird?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.10.2017 20:48, @Richter

      Die Frage ist schon falsch, weil die Grundaussage stark zu bezweifeln ist. In absoluten Zahlen wird das kaum Stimmen. Bei den sogenannten Tatverdächtigenbastungsziffern vielleicht. Aber das hat diverse andere Gründe, als pauschal eine höhere Kriminalität der Ausländer.

    • 13.10.2017 21:03, @@Richter

      Woher nehmen Sie diese Tatsachenbehauptung? Menschen nicht deutscher Herkunft sind in Relation zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung weitaus häufiger kriminell. Dazu sind die nichtdeutschen, deutschen Staatsangehörige nicht mitgezählt, diese gelten als ,,Deutsche“, da nicht zwischen Abstammung und staatlicher Angehörigkeit differenziert wird. Bitte keine ideologische Diskussion vom
      Zaun brechen, nüchterne Fakten zählen.

    • 14.10.2017 15:30, McMac

      Die Herkunft spielt keine Rolle bei der Kriminalität, wohl aber, wie im Artikel vermerkt, der soziale Status. Rechtsradikale sind statistisch deutlich krimineller als die Durchschnittsbevölkerung - das korelliert mit ihrem im Schnitt niedrigen sozialen Status. Insgesamt ist die Kriminalität trotzdem rückläufig und Deutschland wird von Jahr zu Jahr sicherer, das zeigen die Kriminalstatistiken sehr deutlich.

    • 14.10.2017 16:57, @McMac

      Ich bin politisch rechtsradikal zu versorgen und extrem angesehen an meiner Universität, meiner Clique und ehemaligen Mitschülern. Wird wohl nicht daran liegen, dass ich strunzdumm oder sozial geächtet bin.

    • 14.10.2017 20:09, jay

      @mcmac
      ungebildeten, kriminellen Deutschen kann man halt leider die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht verbieten. Ungebildeten Ausländern halt schon.

    • 16.10.2017 12:51, Invitatio

      @ @McMac
      Ich möchte diese Verwechslung bei Ihnen aufklären. Als extrem angesehen zu werden, geht nicht automatisch mit extremem Ansehen einher. Tut mir Leid Ihnen das sagen zu müssen.

      Welche Krankenkasse übernimmt Ihre Radikalversorgung? Sind Sie da zufrieden?

  • 13.10.2017 20:58, Jay

    Wie ist die quote von anzeigen zu Verurteilungen?

    Fun fact: im Afghanistan gibt es kaum Verurteilungen wegen Straftaten. Sicheres Land?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.10.2017 13:22, M.D.

    Eine Verfahrenseinstellung unter Auflage gem. § 153a StPO ist übrigens auch keine Verurteilung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.10.2017 06:53, Nurmalso

    Nicht angezeigte (hat eh keinen Zweck), abgewimmelte Anzeigen (das wollen sie sich doch nicht antun), Anzeigen die standardisiert bearbeitet werden (angenommen und eingestellt), nicht aufgeklärte un d aufgeklärte aber der Täter nicht zu greifen, sind alles nicht verurteilte Straftaten.

    Da waren ja die Bonzen von der SED intelligenter.

    Oder glaubt das wirklich einer?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.10.2017 15:12, @nurmalso

      Nicht angezeigte und abgewimmmelte Anzeigen gehen nicht in die Statistik ein. Es hat aber mitunter gute Grund Gründe, Dinge nicht anzuzeigen, wenn sie es nicht wert sind.

      "Mein Nachbar hat mich böse angeschaut" buhuhuhu...

Neuer Kommentar