Bundesratsinitiative: Besserer Schutz vor Hass im Netz
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Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in der gezielten Agitation rechter Gruppierungen im Netz eine Bedrohung für Bürger wie Politiker. Nun will sie eine Initiative im Bundesrat einbringen, um Strafen zu verschärfen.
Am Montag hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) zum Sicherheitsgespräch unter dem Motto "Gegen Hass und Hetze" getroffen. Die vorgestellten Ergebnisse sind umfangreich - und umfassen auch eine Bundesratsinitiative zu einer Strafverschärfung und -ausweitung des Tatbestandes der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
An dem Treffen nahmen auch Vertreter von Verfassungsschutz, Polizei, Landeskriminalamt, Oberlandesgerichten, Generalstaatsanwaltschaften, Gemeinde- und Städtebund, Städtetag, Landkreistag sowie der Landeszentrale für Medien und Kommunikation teil.
Die Landesregierung hat offenbar besonders das Vorgehen rechter bis rechtsextremistischer Gruppen im Internet als Problem ausgemacht, das sie angehen möchte. "Das Ziel der Rechten ist die Spaltung der Gesellschaft", sagte Ministerpräsidentin Dreyer in ihrer Rede. "Ihre Schriften, Reden und Gesetzesentwürfe haben die Debatte verroht, den Ton verschärft und in wohlkalkulierten Schritten die Grenzen dessen verschoben, was innerhalb des demokratischen Konsenses unserer Gesellschaft als sagbar gilt." Dabei nahm sie auch Bezug auf die Mordanschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und einen Eritreer im hessischen Wächtersbach. Aus rechtem Hass und Gewaltaufrufen fogten auch Taten, so Dreyer.
Tatbestand "Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" soll ausgeweitet werden
Bundesweit werde aktuell gut jeder zweite der rund 24.000 Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuft, trug Innenminister Lewentz vor. "Rechtsextremismus fordert die freiheitlich-demokratische Gesellschaft mehr denn je heraus. Wir alle - Staat und Gesellschaft - sind betroffen." Die Anfang Mai vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Statistik von 2018 zeige, dass 77 Prozent aller Hasspostings im Internet ein rechtsextremer Hintergrund zugeschrieben werde. Neben Menschen mit Migrationshintergrund seien dabei zunehmend auch Personen des öffentlichen Lebens und politische Gegner betroffen.
Der Plan der rheinland-pfälzischen "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen sieht nun vor, den rechten Umtrieben im Netz mit Strafverschärfungen und auch einer effektiveren Durchsetzung des Strafrechts beizukommen. Zum einen wurde deshalb eine Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts" eingerichtet, die Anfang des Monats ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese soll insbesondere einschlägige Websites und soziale Medien im Auge behalten, um rechtsextreme Einzeltäter wie auch ganze Netzwerke schneller und effektiver zu bekämpfen. Die Polizei will zudem ein neues Ermittlungsdezernat beim LKA und gesonderte Sachgebiete bei den einzelnen Präsidien sowie ein Auswerteprojekt für potenzielle rechtsmotivierte Gewalttäter, eine erneute Prüfung rechter Datensammlungen, eine verstärkte Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie die Initiierung eines bundesweiten Maßnahmenkonzepts angehen. Bürger sollen außerdem feste polizeiliche Ansprechpartner erhalten und es soll eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichtet werden.
Doch auch auf bundesgesetzlicher Ebene soll sich etwas tun, gerade im Zusammenhang mit den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Schon in der nächsten Ministerratssitzung wolle man zusätzlich eine Bundesratsinitiative zum besseren strafrechtlichen Schutz u. a. von Politikern beschließen, erklärte Justizminister Mertin. Mit dem Gesetzentwurf wolle man Politikern, aber auch anderen Menschen, die über das Internet bedroht werden, einen stärkeren strafrechtlichen Schutz vermitteln. Dazu soll der Schutzbereich des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der die "Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" unter Strafe stellt, auch auf Kommunalpolitiker ausgedehnt werden. Mit einem höheren Strafrahmen sollten potenzielle Täter abgeschreckt werden.
Zudem werde man gemeinsam mit der Landesmedienanstalt die Initiative "Verfolgen und Löschen" auf den Weg zu bringen, die vorsieht, dass nicht nur strafbare Inhalte gelöscht, sondern deren Urheber auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Man wolle dazu "interessierte Medienpartner" besonders schulen und ihnen ermöglichen, Strafanzeigen auf effizienten Meldewegen an Polizei und Staatsanwaltschaften zu übermitteln, so Mertin. "Kein Täter soll sich vor Strafverfolgung sicher fühlen."
mam/LTO-Redaktion
