Nach den tödlichen Schüssen auf SEK-Beamten: Revision gegen Reichsbürger-Urteil
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Weil er einen SEK-Beamten erschoss, wurde ein Reichsbürger wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen legten nun sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Revision ein.
Die Verteidigung des wegen Mordes verurteilten Reichsbürgers aus Georgensgmünd hat wie angekündigt Revision gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth eingelegt - ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Dies sagte ein Justizsprecher am Mittwoch. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Susanne Koller, Anwältin des verurteilten Mannes, rügt nach Informationen des Senders, dass die Öffentlichkeit und Medienvertreter bei einem Ortstermin im mittelfränkischen Georgensgmünd ausgeschlossen gewesen seien. Außerdem macht sie als Verfahrensfehler geltend, dass Beweisanträge nicht behandelt worden seien. In der Verhandlung vor dem LG hatte die Verteidigung auf fahrlässige Tötung plädiert.
Der Staatsanwaltschaft geht es laut Bayerischem Rundfunk darum, auch die besondere Schwere der Schuld von Wolfgang P. feststellen zu lassen. Ist dies der Fall, ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Über die Revisionsbegründungen hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu entscheiden.
Der sogenannte Reichsbürger war im Oktober 2017 wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Wolfgang P. hatte im Oktober 2016 bei einem Zugriff eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in seiner Wohnung einen Beamten tödlich getroffen und zwei weitere verletzt. Das SEK sollte helfen, rund 30 Waffen im Haus des Schützen zu beschlagnahmen. Das Gericht ging davon aus, dass er mit dem Einsatz gerechnet hatte und die Schüsse gezielt auf die Beamten abfeuerte.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
