Nach den tödlichen Schüssen auf SEK-Beamten: Revi­sion gegen Reichs­bürger-Urteil

14.02.2018

Weil er einen SEK-Beamten erschoss, wurde ein Reichsbürger wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen legten nun sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Revision ein.

Die Verteidigung des wegen Mordes verurteilten Reichsbürgers aus Georgensgmünd hat wie angekündigt Revision gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth eingelegt - ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Dies sagte ein Justizsprecher am Mittwoch. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Susanne Koller, Anwältin des verurteilten Mannes, rügt nach Informationen des Senders, dass die Öffentlichkeit und Medienvertreter bei einem Ortstermin im mittelfränkischen Georgensgmünd ausgeschlossen gewesen seien. Außerdem macht sie als Verfahrensfehler geltend, dass Beweisanträge nicht behandelt worden seien. In der Verhandlung vor dem LG hatte die Verteidigung auf fahrlässige Tötung plädiert.

Der Staatsanwaltschaft geht es laut Bayerischem Rundfunk darum, auch die besondere Schwere der Schuld von Wolfgang P. feststellen zu lassen. Ist dies der Fall, ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Über die Revisionsbegründungen hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu entscheiden.

Der sogenannte Reichsbürger war im Oktober 2017 wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Wolfgang P. hatte im Oktober 2016 bei einem Zugriff eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in seiner Wohnung einen Beamten tödlich getroffen und zwei weitere verletzt. Das SEK sollte helfen, rund 30 Waffen im Haus des Schützen zu beschlagnahmen. Das Gericht ging davon aus, dass er mit dem Einsatz gerechnet hatte und die Schüsse gezielt auf die Beamten abfeuerte.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach den tödlichen Schüssen auf SEK-Beamten: Revision gegen Reichsbürger-Urteil . In: Legal Tribune Online, 14.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27043/ (abgerufen am: 20.02.2018 )

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Kommentare
  • 14.02.2018 21:19, McMac

    Ach ne. Wie praktisch das diesmal kein Libanese einen SEKler umnietete, sonden ein "Reichsbürger". Müsste man mal recherchieren, welche Urteile es da gab und wie argumentiert wurde.

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  • 14.02.2018 23:54, Andreas Bogdoll

    Beginnt da etwa schon das Mimimi aus der Reichsdeppenszene???
    P. hat doch Glück, dass das von ihm und Anderen dahergewahnte Deutsche Reich nicht mehr existiert.
    Mir deucht aus alter Zeit, dass seinerzeit für Polizistenmord das Fallbeil fällig gewesen wäre.

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  • 15.02.2018 00:15, AFD WÄHLER

    Soetwas finde ich blöd. Diese Reichsbürger haben doch alle ein an der Waffel. Bei uns in der AfD sind auch sehr viele von diese Reichsbürger. Auch in bundestag sind ein paar afd-reichsbürger. Viele von den sind auch ganz normale Leute aber viele auch nicht. Ich finde man muss immer schauen wie die Person ist. Nur weil man Reichsbürger ist oder neonazi oder afd wählt muss man nicht auch kriminell sein. Man muss Differenzen. Bei die letzte Bundestagswahl habe ich mit 2 afd Kameraden in der Inenstadt von Zwickau fleier verteilt. Die waren auch Reichsbürger aber sehr umgenglich. Wir haben später eine currywurst gegessen (nicht halal) und uns über die bonzen in berlin unterhalten. Die machen was sie wollen. Aber uns fragt keiner ob das gut ist wenn miliiarden Leute aus alle Länder hier kommen. Die meisten sind wesensfremd. Die kann man nich intrigieren.

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    • 15.02.2018 09:51, B.

      Bot, Troll oder ernst?

    • 15.02.2018 10:15, Aha

      Dieser Herr ist einer der Forentrolle, der der Meinung sind AfD-Wähler seien alkoholisierte, lichtscheue und intellektuell verkümmerte Gestalten. Das aber ist mitnichten so.

    • 15.02.2018 10:18, Aha

      "die der Meinung sind" - ich hasse diese Kommentarfunktion :D

    • 15.02.2018 11:55, Justitia

      nächste Wahl hat die AfD meine Stimme. Lasse mich da alle Nase lang belästigen und bis vor die Haustüre verfolgen oder was. Langsam reicht`s. Was in diesem Land abgeht ist langsam untragbar. Gerade Typen wie Sie Herr "AfD Wähler" bringen viele Protestwähler hervor. Wählerschaft der AfD stellen dann keine ostdeutschen Männer mehr, sondern alle Frauen u35, wohnhaft in den Großstädten, allem voran NRW und Berlin.

    • 15.02.2018 13:32, AFD WÄHLER

      Solche Personen wie sie sind schuld an unsere Regierung. Alles volksverräter. Die gehören weggesperrt. Es kann doch ich wahr sein dass man sich als deutscher weißer mann abends nicht mehr ik die inenstadt von Zwickau trauen kann. Vor 30 Jahren habe ich da noch in aller Seelenruhe mein Bier kaufen können. Selbst zu später Stunde. Heute muss ich runter und aus Sicherheitsgründen mein Bier bei memet dem türken kaufen. Der schickt das Geld sicher weiter an den Isis oder ähnliche Terrororganisationen die wo Moschees hier in Deutschland bauen. Das muss ein ende haben. Die islamisierung muss gestoppt werden. Die einzigen wo das Problem erkennen ist die AfD. Wir deutsche müssen zusammenhalten sonst herrschen hier bald zustände wie in Timbuktu. Die AfD wird schon lange nicht mehr nur von Ostdeutsche Männer gewählt. In meinen bekanntemkreis habe ich auch westdeutsche Männer und frauen und sogar Kinder wo afd gewählt haben. Und da bin ich stolz drauf. Auch türken haben die gewählt. Die lassen sich doch nicht von Fachkräfte den Job wegnehmen. So nicht meine liebe Frau Merkel. Wir brauchen wieder eine Partei die wo die deutsche Interessen vertritt.

    • 15.02.2018 14:44, Justitia

      Ja, als Frau koennen Sie nach 21 Uhr nicht mehr ueberall hin, Berlin, Frankfurt und Duesseldorf sind schlimm. Muenchen ist auch sehr schlimm geworden. Die ärmeren Staedte des Ruhrgebiets: ganz schlimm, wenn Sie dort noch Grosseltern haben, kann Ihnen Angst und Bange werden. Typisch ist leider auch das Hinterlaufen bis vor die Haustuere. Meist sind es die ganz jungen Asylbewerber ca 20-25 die derart verfahren. Mir ist es nun schon oft passiert... Einmal hat mich einer beobachtet und stand dann um 22 uhr direkt im Gang vor meiner Tuere
      Tuere. Ich hatte mir nichts gedacht und geöffnet, den Typen (Syrer) dann nicht mehr losbekommen, er wurde auch sauer, weil ich ihn abwimmelte. Seither nur noch öffnen mit pfefferspray in der Hand. Sind sicher nicht alle derart gestrickt, aber man muss vorsichtig sein. Schade, dass es so weit gekommen ist und wir Frauen uns bewaffnen muessen.

      Und ich meine das alles leider toternst und kommuniziere die Thematik auch jederzeit.

    • 15.02.2018 15:35, George Oberle

      Aber zumindest können die meisten Migranten und Neubürger schon nach wenigen Jahren ein richtiges Deutsch schreiben, was man, wie man sieht, von AfD-Wählern nicht behaupten kann.

    • 15.02.2018 16:04, Justitia

      Koennen sicher alles besser die Supermaenner. Ich bin aufgrund der eigenen - bereits mehrfach ungewollt gemachten Erfahrung - in jeglicher Hinsicht bedient.

    • 19.02.2018 19:40, Schmieder

      Ein bischen zu viele Rechtschreibfehler um die AFD zu verunglipfen. Sehr leicht zu durchschauen!

  • 15.02.2018 09:05, M.D.

    Es wurde kein "Reichsbürger" verurteilt, sondern ein "Angeklagter".

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.02.2018 09:26, Aha

      Endlich mal ein vernünftiger Kommentar in der Sache.

    • 15.02.2018 14:20, Harald

      Genau das ist zu bezweifeln.

  • 15.02.2018 11:41, Lionel Hutz

    Was für eine inkonsequente Revisionsbegründung. Primäres Argument hat doch schließlich zu sein, dass die SEK-Beamten sein Staatsgebiet verletzt hätten und er Kombattanten einer fremden Macht natürlich töten dürfe.

    Und dann erheben die Verfahrensrügen wegen Augenscheinsterminen, noch sytemkonformer kann man ja kaum verteidigen. Die Typen sind eine schwere Enttäuschung.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.02.2018 11:48, Huitzilihuitl

      Konsequenterweise müsste Revision beim Reichsgericht erhoben werden.

    • 15.02.2018 13:43, B.

      Konsequent wäre das nicht, Lionel. Wenn man versucht, die Ideologie konsequent durchzuziehen, merkt man erstmal, wie bescheuert sie ist. Nach der wären es legitime Gesetzeshüter des eigenen Reichs (mit neuem Namen und engeren Grenzen), die da legitime Staatsgewalt ausübten. Die lesen ihre Rechtsquellen so selektiv, dass sie selbst nicht wissen, was dabei rauskommt.

  • 15.02.2018 17:27, Deutsche Friedensbewegung

    Fast 50 Millionen Reichsbürger in Deutschland. „Deutsch“ ?
    Fast 5 Millionen distanzieren sich davon. „Deutscher“ !!!

    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !

    Siehe auch unser Buch:
    www.gemeinde-neuhaus.de

    1.) Definition des "Verfassung"sschutzes / "Staat"sschutz:
    „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“ (aus dem Handbuch von Dirk Wilking)
    Der "Verfassung"sschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise,
    um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können. Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage!

    2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition! Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“. Was steht im Personalausweis ! ?
    VOR dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit wie z.B. Bayern, Sachsen, Preußen etc. Siehe auch Bundesverfassungsgericht: Urteil BVG 2 BvF 1/73

    „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger.“
    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden knüpfen an die Staatlichkeit von VOR 1914 an.

    Wir berufen uns auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949 und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Wir berufen uns auf das Wiedervereinigungsgebot, des gültigen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949. Wiedervereinigungsgebot:
    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Es ist eine üble Nachrede, unsere ehrenhaften Bemühungen für einen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der „Nazi-Zeit“ zu ziehen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.02.2018 22:04, AS

      Menschen wie Sie sind der Grund, warum ich in diesem Forum lieber anonym bleibe.

    • 17.02.2018 08:56, Andreas Bogdoll

      Ach nee.
      Der Klarna-Reichsdeppenerein

      https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Matthias_Klama

      meint auch, sein reichsdeppisches Gesülze hier loswerden zu wollen???

      Ihr Reichsdeppen seit ja schlimmer als Schmeissfliegen.

    • 17.02.2018 08:58, Andreas Bogdoll

      Ersetze seit durch seid.....Ich liebe automatische Rechtschreib“korrekturen“. :-((

  • 15.02.2018 19:23, George Oberle

    Nach 21 Uhr muss man nur vor Neonazis auf der Hut sein. Die schlimmsten Verbrechen (quantitativ ebenso wie qualitativ) werden übrigens von den selbsternannten Superdeutschen verübt: Selbst die Islamisten kommen in Deutschland nicht an diese hirnverbrannten Idioten heran.

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