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VG Neustadt zu Flohmarktverkäufer: Kein Reisegewerbe nach Verkauf gefälschter Markenware

27.04.2012

Die Stadt Kaiserslautern hat einem Gewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware erstand, um sie in Deutschland weiterzuverkaufen, die Reisegewerbekarte widerrufen. Zu Recht, wie das VG mit am Donnerstag bekannt gewordenem Beschluss klargestellt hat. Der Mann wurde bereits im Vorjahr wegen Kennzeichenverletzung verurteilt.

Im Eilverfahren hat die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt den Antrag eines Mannes gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Stadt Kaiserslautern zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der besonderen Gefahren des Reisegewerbes für die Allgemeinheit sei der Antragsteller als unzuverlässig anzusehen (Beschl. v. 18.04.2012, Az. 4 L 2820/12 NW).

Der Mann ist Inhaber einer von der Stadt Kaiserslautern ausgestellten Reisegewerbekarte für das Gewerbe "Handel unter anderem mit Flohmarktartikeln und Textilien". Bereits im August 2011 wurde er vom Amtsgericht (AG) Regensburg wegen Kennzeichenverletzung verurteilt, weil er gefälschte Kleidungsstücke aus Tschechien ins Land brachte, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Nachdem die Stadt Kaiserslautern hiervon Kenntnis erlangte, widerrief sie die dem Mann erteilte Reisegewerbekarte. Dieser suchte nun um Eilrechtsschutz vor dem VG. Er berief sich darauf, sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen zu sein. Es habe sich auch um eine erst- und einmalige Verfehlung gehandelt.

Die Richter gingen davon aus, dass der Händler die erworbenen Textilien mit einem deutlichen Preisaufschlag auf Flohmärkten im Bundesgebiet als Originalware verkaufen wollte. Es liege nahe, dass es beim Vertrieb der gefälschten Markenware auch zu Betrugshandlungen gekommen wäre. Unerheblich sei, ob es sich um eine erstmalige Verfehlung gehandelt habe, da die feststehende Verfehlung den Kernbereich des ausgeübten Gewerbes betreffe.

Gegen die Entscheidung des VG steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz zu.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Neustadt zu Flohmarktverkäufer: Kein Reisegewerbe nach Verkauf gefälschter Markenware . In: Legal Tribune Online, 27.04.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6088/ (abgerufen am: 01.03.2021 )

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