Regierungswechsel in Ungarn: Oppo­si­ti­ons­sieg in Ungarn lässt EU hoffen

Der Triumph will zelebriert sein. Als so gut wie feststand, dass seine Tisza-Partei die Parlamentswahl sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten gewann, schritt Peter Magyar, mit der ungarischen Fahne in der Hand, durch die Menge seiner begeisterten Anhänger. Dann erklomm er die Bühne, die am Budaer Donauufer genau gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude vorbereitet war – für die Rede vor einer Kulisse, die Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen vermochte.

Die Parlamentswahl am Sonntag umweht tatsächlich der Hauch des historisch Bedeutsamen. Nach 16 Jahren an der Macht erlitt der rechtspopulistische und russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage. Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang die bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent.

Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang 6 Mandate. Sonst schaffte es keine weitere Partei ins Parlament. In der neuen Volksvertretung wird es keine linken, grünen oder liberalen Parteien geben.

Mit der Zweidrittelmehrheit hat Magyar freie Hand

In seiner Rede vor zehntausenden begeisterten Anhängern ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zweidrittelmehrheit eröffnet. “Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.” Orban hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.

“Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orban-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf”, rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.

Einfach so durchregieren wie Orban, dem letztlich nur an der Errichtung eines autoritären Systems lag, wird aber nicht reichen. Magyar steht unter dem hohen Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation des Landes wünscht. Mit einer in nur zwei Jahren aufgebauten Partei, der sich zum Teil als exzellente Fachleute ausgewiesene Menschen anschlossen, die aber eben auch sehr autonome Persönlichkeiten sind, wird Magyar in absehbarer Zeit liefern müssen.

Europa atmet auf

Nach dem Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Magyar bei der Schicksalswahl in Ungarn wird auch in Brüssel aufgeatmet. “Ungarn hat Europa gewählt", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. ”Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg." Die Union werde stärker. Von der Leyen gratulierte am Abend Wahlsieger Magyar, sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Auch EU-Ratspräsident António Costa schrieb, er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten – um Europa stärker und wohlhabender zu machen. “Ungarns Platz ist im Herzen Europas”, bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Kann Ukraine-Finanzhilfepaket auf den Weg gebracht werden?

Der Urnengang in Ungarn war auch für die EU und ihre Handlungsfähigkeit eine Art Schicksalswahl. In Brüssel und in den meisten anderen EU-Hauptstädten wurde auf einen Wahlsieg des Herausforderers von Regierungschef Orban gehofft. Denn seit Jahren torpedieren Orban und seine Regierung etwa die EU-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und verkaufen dies als "Friedenspolitik".

Derzeit liegt so wegen einer Blockade Orbans ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket auf Eis – und das, obwohl der Rechtspopulist diesem im Dezember eigentlich schon zugestimmt hatte und Ungarn sich nicht einmal an den Finanzierungskosten beteiligen muss. Ebenfalls von Orban blockiert werden neue EU-Russland-Sanktionen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Weitreichende Pläne für mehr Unterstützung für die Ukraine – sowie andere außenpolitische Entscheidungen – erfordern in der EU Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten.

Zwar hat sich auch Magyar bislang nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert – er gilt aber als klar prowestlich und deutlich weniger russlandnah als Orban.

Wieder mehr Beachtung von EU-Standards und Grundwerten?

Zweite große Hoffnung in Brüssel ist, dass Magyar Ungarn auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit wieder auf EU-Kurs bringen könnte. Die Defizite in diesem Bereich wurden in den vergangenen Jahren als so schwerwiegend angesehen, dass für Ungarn vorgesehene EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Konkret werden Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft angeprangert.

Auch ein in Brüssel beantragter Verteidigungskredit Budapests aus dem sogenannten Safe-Programm ist bislang nicht freigegeben. Mit dem Programm vergibt die EU-Kommission durch den EU-Haushalt abgesicherte EU-Anleihen für die Beschaffung von Rüstungsgütern.

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, nannte den Wahlerfolg Magyars einen klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, der sich abzeichnende Wahlerfolg Magyars sei das Ende von Orbans “korruptem Mafiastaat”. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf der Plattform X ganz einfach: “Willkommen zurück in Europa, Ungarn.”

Magyar bewertete den Wahlausgang in seiner Rede als Beleg dafür, dass “die Ungarn ihren Platz in Europa sehen”. Das Land werde wieder ein starker Partner in EU und Nato sein, versprach er. Ein Ungarn, das etwa in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, ließe die EU wieder an Handlungshoheit gewinnen.

Budapest singt und feiert

In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Im Umfeld des Batthyany-Platzes, wo Magyar auftrat, und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite sangen und feierten große Mengen vor allem junger Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden. Auch der “Budapest-Karneval” könnte Teil der Erzählung für die Geschichtsbücher werden.

dpa/Gregor Mayer/fz-LTO-Redaktion