Regierungskoalition im Bundestag: Mini­job­g­renze künftig bei 450 Euro

Weil eine AGB-Klausel Preiserhöhungen vorsieht, aber keine Preissenkungen, ist sie unwirksam. Netflix muss einem seiner Nutzer daher Geld zurückzahlen, so das LG Köln nach einem Ritt durch BGB-AT: Zustimmung, AGB-Kontrolle und Verjährung.

Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg beeinflussen zwar die Weltwirtschaft, aber nicht einen Vertrag: Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks keine Vertragsanpassung wegen geopolitischer Krisen verlangen kann.

Weil zwei Pferde lahmten, mussten sie medizinisch behandelt werden. Über die Diagnose sind sich Halter und Tierarzt aber uneinig, der Fall landete vor Gericht. Ob ein Behandlungsfehler vorlag, musste nun das AG München klären.

Welche Umstände dürfen bei Reiserücktritten wegen der Corona-Pandemie berücksichtigt werden? Damit hat sich der BGH in mehreren Verfahren befasst und sämtliche Urteile aufgehoben. Die Gerichte stehen vor einer schwierigen Aufgabe.

Per Fernunterricht zum Kryptoexperten werden: Klingt vielversprechend, wenn man sich den Bitcoin-Kurs anschaut. Der Schutz vor unseriösen Anbietern, die über keine Unterrichtserlaubnis verfügen, gilt auch für Unternehmer, so das LG München I.

Zum Jahresbeginn gibt es gute Nachrichten für Personalabteilungen und Mitarbeitende: Viele Formerfordernisse im Arbeitsrecht werden deutlich vereinfacht. Welche weiteren wichtigen Änderungen nun gelten, erläutert Alexander Willemsen.