Rechtsstaats-Erlebnisprojekt in Karlsruhe und Leipzig: "Forum Recht" wird doch ein Museum

Die Entwicklung in den USA zeigt, wie schnell ein stabiler Rechtstaat in Gefahr gerät. Auch in Deutschland werden immer mehr Demokrat:innen nervös. Gut, dass der Bundestag 2019 per Gesetz die Stiftung Forum Recht geschaffen hat. Sie soll in zwei noch zu bauenden Häusern in Karlsruhe und Leipzig ein "auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum" schaffen.

An beiden Standorten sollen pro Jahr je 100.000 bis 150.000 Besucher:innen über den Rechtsstaat und seine Garantien, aber auch seine Gefährdungen, nachdenken, zusammen also 200.000 bis 300.000 Personen pro Jahr. Das könnte eine wirkungsvolle Investition in die Resilienz des Rechtsstaats sein - wenn nicht alles so quälend lange dauern würde. Nach derzeitigem Stand ist die Öffnung der Häuser für 2035 vorgesehen. Zu Beginn der Planung war von 2024 die Rede.

Neuer Direktor, neues Wording: doch ein Museum

Immerhin hat das Forum-Recht-Projekt inzwischen zwei größere Krisen überwunden. So hatte der Bundesrechnungshof Anfang 2023 in einem 57-seitigen Mängelbericht die Effizienz der Stiftung angezweifelt. Sie sollte erst im Kleinen zeigen, was sie kann, bevor große Häuser gebaut werden. Die damalige Präsidentin Henrike Claussen konnte jedoch den Haushaltsausschuss des Bundestags davon überzeugen, dass die Mängel behebbar sind und das große Projekt mit zwei Häusern in Karlsruhe und Leipzig weiter verfolgt werden soll.

Allerdings kündigte Direktorin Claussen 2023 auch an, dass sie im Herbst jenes Jahres ausscheiden wird. Das war kein günstiger Zeitpunkt. Sie hatte ein Angebot auf eine Stelle als Museumsdirektorin angenommen (was sich dann später wieder zerschlug, aber da war es zu spät).

Neuer Direktor der Stiftung ist seit Juli 2024 der Jurist und Historiker Cord Brügmann. In Juristenkreisen kannte man ihn als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins. Doch er hat 2008 auch beim Antisemitismusforscher Wolfgang Benz als Historiker promoviert. Thema: "Flucht in den Zivilprozess. Antisemitischer Wirtschaftsboykott vor den Zivilgerichten der Weimarer Republik". Zudem hat Brügmann Erfahrung mit Museumspädagogik. Vor und nach seinem Jurastudium engagierte er sich bei Projekten im Umfeld der KZ-Gedenkstätte in Dachau. "Beim Forum Recht kann ich alle drei Leidenschaften zusammenbringen", sagt Brügmann.

Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung: "Wir können es kaum erwarten, bis wir endlich richtig loslegen können", sagte er beim Gespräch in der Karlsruher Forum Recht-Geschäftsstelle. "Das wird richtig Spaß machen, das wird aufregend sein."

Mit Brügmann hat auch ein neues Wording Einzug gehalten. Er benutzt für das Forum Recht gerne den Begriff "Museum", während man ihn bisher ausdrücklich vermeiden wollte, weil er vermeintlich so verstaubt klingt. "Wir werden ein modernes Museum, ein Begegnungs- und Diskussionsort", sagt Brügmann. Moderne Museumspädagogik umfasst für ihn auch die interaktiven Elemente, die bisher als zentral für das Forum Recht-Projekt galten, also das Lernen durch gemeinsame Diskussionen anhand medial animierter Fragen und Fälle.

Entscheidung Ende des Jahres

Politisch wird das Forum Recht weiter von allen Fraktionen des Bundestags außer der AfD unterstützt. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zum Forum Recht mit den beiden Standorten in Karlsruhe und Leipzig.

Bauherr ist das Bundesjustizministerium. Die Bedarfsplanung, die seit 2022 vorliegt, benötigt aber noch die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums, die Ende des Jahres erfolgen soll. "Durch die vorgezogenen Neuwahlen haben wir faktisch ein Jahr verloren", bedauert Brügmann.

2024 gab es bereits eine politische Einigung zwischen Justiz- und Finanzministerium, dass die Bedarfsplanung gebilligt werden soll - allerdings mit personellen Abstrichen. Statt 113 Personen sollen in den beiden Häusern insgesamt nur 75 Personen fest angestellt sein. Direktor Brügmann macht das nicht nervös, "in der Museumspädagogik wird ohnehin viel mit Honorarkräften gearbeitet".

Nach dem derzeitigen Zeitplan soll der Architektenwettbewerb im nächsten Jahr beginnen. Dabei soll das Leipziger Haus auch die neue juristische Fakultät beherbergen, so dass es dort einen gemeinsamen Wettbewerb gibt. Die Bauarbeiten sollen dann 2028/29 beginnen und drei bis vier Jahre dauern. Etwa 2033 könnte der Einzug erfolgen und 2035 würden die Häuser eröffnen. Dieser Zeitplan sei nun endgültig, betont Brügmann, für unvorhergesehene Verzögerungen seien zeitliche Puffer eingeplant. Die Baukosten sollen bei je 70 Millionen Euro pro Haus liegen, plus Teuerung, plus Ausstattung.

Trotz der Einsparungen beim Personal soll die Erlebnisfläche der beiden Häuser unverändert bleiben. In Karlsruhe sind 6.400 Quadratmeter Nutzfläche vorgesehen, in Leipzig sogar 6.700 Quadratmeter. Um ein Gefühl für die Größe zu geben, nennt Brügmann das Wissenschaftsmuseum "Futurium" in Berlin als Vergleich.

Das Forum Recht in Karlsruhe soll auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs gebaut werden, hinter dem Palais. In Leipzig ist das Forum Recht Teil der Neugestaltung des zentralen Wilhelm-Leuschner-Platzes.

Bis zum Start ein Labor

Auch wenn es noch ein Jahrzehnt dauern wird, bis die beiden Forum Recht-Häuser eröffnen, ist die Stiftung nicht nur mit Planung und Konzeption beschäftigt. Sie will vielmehr schon jetzt aktiv und sichtbar sein.

Es geht hier zum einen um Akzeptanz in der Karlsruher und Leipziger Stadtgesellschaft, zum anderen aber auch im politischen Raum, etwa in der Bundespolitik. Es gibt Veranstaltungen, Ausstellungen, Podcaststs.

Oft geht es auch darum, Formate auszuprobieren. Was funktioniert, was findet Interesse, insbesondere auch bei jungen Leuten? "Wir verstehen uns als Labor", sagt Direktor Brügmann. Forum Recht soll ja auch in Zukunft nicht nur in den beiden Häusern in Karlsruhe und Leipzig sichtbar sein, sondern auch dezentral vor Ort und auch virtuell im Netz.

Brügmann setzt dabei stark auf Multiplikatoren. "Wir wollen Formate und Materialien entwickeln, die andere dann an ihrem Ort nutzen können". Ein Beispiel sind rechtsstaatliche Stadtführungen, wie sie derzeit in Karlsruhe und Leipzig unter dem Titel "Recht stadtlich" mit gutem Erfolg ausprobiert werden. "Dazu braucht man keine Bundesgerichte, sondern kann auch zum örtlichen Amtsgericht gehen und den Brötchenkauf beim Bäcker juristisch analysieren", beschreibt Brügmann das Konzept.

Außerdem will Forum Recht heraus aus der Wohlfühlblase derjenigen, die den Rechtsstaat ohnehin unterstützen. "Wir müssen uns konzentrieren auf Leute, die rechtsstaats-kritisch sind und ihnen einen Raum für ihre ehrlichen Fragen bieten." Im Netz gibt es dafür eine Beteiligungs-Plattform, aber das Forum Recht-Team will auch raus ins richtige Leben, etwa in ostdeutsche Jugendzentren.

Teil der Outreach-Offensive soll ein Forum-Recht-Bus sein, mit dem zum Beispiel mobile Ausstellungen vor Ort pädagogisch begleitet werden. Außerdem sollen Lehrmaterialien zum Thema "Rechtsstaat" entwickelt werden, die es bisher kaum gebe, und die etwa in Schulen eingesetzt werden können.

Für all das braucht die Forum Recht-Stiftung mehr Personal. Bisher hat sie 25 Planstellen, davon 17 in Karlsruhe und acht in Leipzig. Beim Bundestag sind 13 zusätzliche Stellen beantragt. Insbesondere sollen Jurist:innen eingestellt werden, die bisher im Forum Recht-Team erstaunlich wenig vertreten sind. Brügmann stützt sich derzeit auch auf die ehrenamtliche Hilfe von Jurist:innen, die das Forum Recht und seine Projekte in ihrer Freizeit beraten.

Derzeit prüft der Haushaltsausschuss des Bundestags den beantragten Stellenaufwuchs für die Stiftung. Cord Brügmann betont deshalb gerne, dass das Forum Recht ja ein Projekt ist, das mit breiter Unterstützung aus dem Bundestag entstanden ist. "Es ist quasi ein Parlamentsprojekt". Spätestens am 13. November in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entscheidet sich, ob Brügmann seine aktuellen Pläne realisieren kann.