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Ostdeutsche Rechnungshöfe wollen IHK und Anwaltskammern prüfen: Die Kam­mern mauern

20.09.2016

Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer feiern Jubiläum. Doch auch nach einem Vierteljahrhundert sind längst nicht alle Fronten geklärt. Besonders den IHK und Anwaltskammern wollen die Finanzkontrolleure genauer auf die Finger schauen.

Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Länder beharren darauf, auch die Finanzen von Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Industrie- und Handelskammern (IHK) und Anwaltskammern zu überprüfen. "Wir sind uns einig, dass wir ein Prüfungsrecht haben", sagte der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, am Dienstag nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen in Jena. In Thüringen wehren sich zwei der drei IHK vor Gericht dagegen, die Finanzkontrolleure in ihre Bücher schauen zu lassen. Laut Dette wollen seine Kollegen in Sachsen und Brandenburg zudem die Finanzen der dortigen Rechtsanwaltskammern unter die Lupe nehmen. 

Solche Prüfungen seien aus mehreren Gründen geboten, meint Dette. Zum einen, weil bei den Kammern eine Zwangsmitgliedschaft bestehe, zum anderen, weil die Kammern nicht insolvenzfähig seien und im Notfall das jeweilige Bundesland einspringen müsse - mit entsprechenden Risiken für die Länder. Er verwies darauf, dass die Prüfung der IHK-Finanzen bereits von Sachsen und Bayern bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgefochten worden sei. Das Verwaltungsgericht Weimar werde wohl Anfang November über die Klage der IHK Erfurt entscheiden, ein Termin für die Verhandlung zur IHK Suhl stehe noch nicht fest; bei der IHK Gera laufe die Prüfung dagegen schon - zu Ergebnissen wollte sich Dette noch nicht äußern. 

Kritisch sehen die Rechnungshöfe auch den starken Kostenzuwachs im Bereich der gesetzlichen Betreuung. Hier hätten sich die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, monierte Dette. "Aus unserer Sicht muss strikter geprüft werden, ob überhaupt ein gesetzlicher Betreuer notwendig ist." Zum anderen solle dafür verstärkt auf Ehegatten oder ehrenamtliche Betreuer zurückgegriffen werden. 

Thema der Regionalkonferenz in Jena war laut Dette auch das 25. Jubiläum der ostdeutschen Rechnungshöfe in diesem Jahr. Das soll am 20. Oktober in Potsdam gefeiert werden. Als Festredner wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet.

dpa/ama/LTO-Redaktion

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Ostdeutsche Rechnungshöfe wollen IHK und Anwaltskammern prüfen: Die Kammern mauern . In: Legal Tribune Online, 20.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20637/ (abgerufen am: 12.05.2021 )

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