NRW-Polizei erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten: "Dieses Vor­gehen för­dert Ras­sismus"

In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern erfasst werden und entsprechend in die Kriminalstatistik einfließen. Die Reaktionen auf dieses Vorhaben fallen unterschiedlich aus. 

Harte Kritik an dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Dieses Vorgehen hilft kriminalpolitisch nicht, fördert aber Rassismus", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler dem Tagesspiegel.

"Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne", sagte Fiedler. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle.

Menschen mit Doppelpass nur Deutsche zweiter Klasse?

Reul hatte am Donnerstag angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern künftig in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. "Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen", sagte er der Rheinischen Post. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.

Damit geht NRW einen Sonderweg. Bisher werden, so etwa auch in der bundesweiten Kriminalstatistik, deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt.

Fiedler mahnte: "Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die man andere Maßstäbe angelegt. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein." Ein zweiter Pass sage nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus.

Rückenwind nach Reuls Ankündigung kam vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. "Es spielt offensichtlich eine große Rolle in der Kriminalitätsstatistik, welche Nationalität jemand hat. Daher ist es nur richtig, wenn die Polizei hier ehrlich und transparent kommuniziert", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Seiner Ansicht nach sollten auch die Bundespolizei und andere Bundesländer Mehrfachstaatsangehörigkeiten nennen. "Zumal das Problem in Zukunft massiv zunehmen wird, nachdem die Ampel pauschal die doppelte Staatsangehörigkeit eröffnet hat."

Bayerische Polizeigewerkschaft möchte auch

Unterstützung erhält die Initiative auch vom Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dieser fordert, dass auch in der bayerischen Kriminalstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfasst werden.

Das bayerische Innenministerium zeigte sich gegenüber dieser Forderung zurückhaltend. Das sei ein "interessanter Ansatz", hieß es zu dem Vorstoß des NRW-Innenministers. "Wir werden uns, sobald erste Ergebnisse aus dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen vorliegen, diese genauer anschauen", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Polizeigewerkschaft betonte, Transparenz in der Statistik sei grundsätzlich wichtig – auch die Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten könne helfen, kriminalistische Phänomene besser zu verstehen. "Die Erfassung kann ein realistischeres Lagebild liefern, insbesondere bei Kriminalitätsformen mit internationalem Bezug", hieß es. "Das stärkt auch die Prävention und ist wichtig für strategische Entscheidungen. Denn in der Präventionsarbeit gilt der Grundsatz: Wer Ursachen verstehen will, braucht differenzierte Daten."

Es müssten aber noch mehr Bundesländer nachziehen, nur dann seien einheitliche Standards für die Kriminalstatistik möglich, hieß es weiter. Das verhindere auch neue verzerrte Debatten. "Deshalb ist eine bundeseinheitliche Erfassung sinnvoll, statt wieder ein Flickenteppich einzelner Länder."

Lob aus dem Bundesinnenministerium

Auch aus dem Bundesinnenministerium erntet der Vorstoß Nordrhein-Westfalens Zuspruch: Die Initiative sei "nachvollziehbar und sinnvoll", sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führe zu mehr Transparenz.

Ob und wann die Aufnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten auch in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes eingeführt werden könnte, scheint aber offen: "Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig", so die Sprecherin: "Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat."

Anm. d. Red.: Der Beitrag wurde am Tag der Veröffentlichung um die Reaktion des Bundesinnenministeriums ergänzt.

dpa/lmb/LTO-Redaktion