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Reaktionen auf BVerfG-Entscheidung zum Mietendeckel: Soll jetzt der Bund die Mieten strenger regu­lieren?

15.04.2021

Nach der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel herrscht Erleichterung bei Union, FDP und Immobilienverbänden. SPD, Grüne, Linke und Mieterverbände rufen dagegen nach neuen Gesetzen auf Bundesebene.

Nach 14 Monaten ist der Berliner Mietendeckel Geschichte. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) können die Länder keine eigenen Gesetze erlassen, um die Miethöhe zu regulieren, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse bereits abschließende Regelungen getroffen. Der Zweite Senat erklärte das Gesetz für nichtig - auf die Berliner Mieter, die vom Mietendeckel profitierten, kommen nun Nachforderungen zu.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich beruhigt über die Entscheidung gezeigt. "Ich war erleichtert heute, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel verworfen hat", sagte Altmaier am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die Entscheidung sei wichtig gewesen, weil der Eindruck entstanden sei, dass mit diesem Mietendeckel der Staat immer mehr und immer stärker in die privatwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit eingreife. "Wir alle wollen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Das geht aber nicht durch Deckelung", so Altmaier weiter. Auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Entscheidung. Der Mietendeckel sei baupolitisch "der völlig falsche Weg" gewesen. "Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen."

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion nutzt die Entscheidung auch den Mietern. "Das ist eine gute Nachricht für die Vermieter-, aber auch für die Mieterseite", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Donnerstag in Berlin. "Der Berliner Mietendeckel war eine Investitionsbremse." Das Problem angespannter Wohnungsmärkte lasse sich nur lösen, wenn es mehr Investitionen in Wohnraum gebe, wenn mehr gebaut und mehr Wohnraum aufgewertet werde.

Grüne, SPD und Linke fordern bundesweite Regelungen

Die Berliner Grünen-Fraktion forderte nach der Entscheidung eine bundesweite Regelung. "Wir halten die Regulierung von Mietpreisen weiter für richtig und kämpfen dafür", sagte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek am Donnerstag. "Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden."

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert forderte einen bundesweiten Mietendeckel. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte Kühnert am Donnerstag dem "Tagesspiegel". "Bei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der nächsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen." Das Kippen des Berliner Mietendeckels sei "eine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden", so Kühnert. SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ihre Partei werde sich für Erhalt und Entstehung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Die Berliner Linke hat die Entscheidung bedauert. "Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag", teilten unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag mit. Dass das BVerfG das Gesetz für nichtig erklärt habe und damit Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukämen, sei vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich. Die Berliner Linke werde sich dafür einsetzen, dass das Land Berlin besonders bedürftige Mieterinnen und Mieter mit einem Nothilfefonds bei der Nachzahlung unterstützt. "Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln." Jetzt sei allerdings klar, dass dafür Regelungen auf Bundesebene notwendig seien. "Für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund."

Der Deutsche Mieterbund fordert den Bund ebenfalls dazu auf, zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, "aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Donnerstag mit.

Immobilienwirtschaft zieht negative Bilanz des Mietendeckels

Die Immobilienwirtschaft hat die Karlsruher Entscheidung begrüßt. "Endlich besteht Rechtssicherheit", sagte die Vorsitzende der Region Ost des Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Stefanie Frensch, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten immer wieder angemahnt hätten, sei nun auch höchstrichterlich bestätigt: "Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel."

Frensch zog eine negative Bilanz des Mietendeckels. "Das Angebot an Mietwohnungen ist stark eingebrochen, und es war selten so schwer, in Berlin eine Wohnung zu finden." Investoren seien verunsichert worden, Sanierungen seien zulasten des Klimaschutzes und des Handwerks ausgesetzt worden. Besonders schlimm sei, dass der Deckel nicht für günstige Mieten für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter gesorgt habe. Gerade vermögende Mieter in guten Berliner Lagen hätten weniger zahlen müssen. "Für die anderen Fälle bedarf es jetzt einer Härtefallregelung", sagte Frensch. Langfristig müsse es nun Impulse für Planungs- und Baubeschleunigung geben, damit sich die Mietmärkte in den Metropolen und Universitätsstädten nachhaltig entspannten.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sah das ähnlich. "Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als "wichtiges Signal" für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei. Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: "Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln".

Positiv kam die Entscheidung auch beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an. Das Urteil der Richter in Karlsruhe sei eindeutig: Der Berliner Senat sei damit "komplett abgewatscht worden." Die politisch Verantwortlichen müssten die Konsequenzen tragen und zurücktreten. Mieter müssten jetzt nicht mit explodierenden Mieten rechnen. Die bundesweite Mietpreisbremse gelte weiter, sagte Warnecke. "Das ist nicht nur ein sehr guter Tag für die Wohnungspolitik und private Vermieter, sondern auch ein sehr guter Tag für Mieter."

Vonovia will nicht nachfodern, Deutsche Wohnen schon

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will nach der Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht keine Mietnachforderungen stellen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bochum mit. Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen", sagte Vorstandschef Rolf Buch laut Mitteilung. 

Anders sieht es beim Immobilienkonzern Deutsche Wohnen aus. Dort will man auf Nachforderungen an Mieter nicht verzichten. "Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren", teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. "Auf den Ausgleich der Außenstände komplett zu verzichten, würde jedoch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden." Auf viele Mieter in Berlin kommen damit Nachzahlungen zu.

"Für die Begleichung des Restbetrags bieten wir zahlreiche Möglichkeiten an, die der finanziellen Lage der Mieterinnen und Mieter flexibel Rechnung tragen", kündigte Deutsche Wohnen an. Dem Konzern gehören in Deutschland mehr als 155.400 Wohnungen, rund drei Viertel davon in Berlin. "Etwa 80 Prozent unserer Mieter erwarten im Durchschnitt weniger als 500 Euro an Rückforderungen", so ein Sprecher des Unternehmens. Im Durchschnitt seien es insgesamt 430 Euro pro Mieter.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Reaktionen auf BVerfG-Entscheidung zum Mietendeckel: Soll jetzt der Bund die Mieten strenger regulieren? . In: Legal Tribune Online, 15.04.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44732/ (abgerufen am: 16.05.2021 )

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