Netzpolitik-Affäre: BMJV setzte Ex-GBA Range offenbar massiv unter Druck

07.08.2015

Das BKA soll in der Affäre um die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente die Ermittlungen des Ex-GBA Range blockiert haben, die sich nach neuen Erkenntnissen auch gegen Bundestagsabgeordnete richteten. Das BMJV soll ihn massiv unter Druck gesetzt haben, diese zu beenden. 

Wie vor einigen Tagen schon Spiegel Online berichtet nun auch das Magazin Focus (Online-Zusammenfassung) unter auf das Umfeld von Harald Range, dass dieser massiv vom Bundesjustizministerium unter Druck gesetzt worden sei. Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig soll ihm am vergangenen Freitag in einem Gespräch gedroht haben: "Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus." Das Ministerium wies diese Darstellung zurück. Ein Sprecher sagte auf Anfrage: "Diese kolportierte Drohung an den Generalbundesanwalt hat es nicht gegeben."

Focus meldet hingegen unter Berufung auf das Umfeld des entlassenen Chefermittlers, dass die Aussage von Maas, das Ministerium habe sich bereits am vergangenen Freitag mit Range auf die Rücknahme eines externen Gutachtens über verratene Verfassungsschutz-Papiere geeinigt, frei erfunden sei.

Gleichzeitig will das Magazin herausgefunden haben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Bundesanwaltschaft massiv bei ihren Ermittlungen blockiert haben soll. Als ein Bundesanwalt am Montag dieser Woche den zuständigen BKA-Abteilungsleiter angerufen und sich nach dem Fortgang des Verfahrens gegen den Blog "netzpolitik.org" erkundigt habe, habe der leitende Beamte für Spionage- und Verratsdelikte beim BKA laut Focus geantwortet, er könne ihm nichts sagen. Dabei habe er sich auf eine Anweisung von BKA-Präsident Holger Münch berufen, der federführenden Bundesanwaltschaft keine Infos zu der Verratsermittlung gegen netzpolitik.org und zwei Blogger zu geben.

Das BKA habe eine Anfrage des Magazins auf Stellungnahme abgelehnt, beim Bundesinnenministerium habe man den Sachverhalt nicht bestätigen wollen.

Viel mehr Informierte: Range ermittelte auch gegen Bundestagsabgeordnete

Inzwischen wurde auch bekannt, dass sich die Ermittlungen wegen Landesverrats nicht nur gegen die Blogger von netzpolitik.org, sondern auch gegen Bundestagsabgeordnete gerichtet haben sollen. Nach Spiegel-Informationen stand auch das geheim tagende, neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages im Visier der Ermittler. In einer Sitzung des Gremiums sei es um ebenjene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, die netzpolitik.org später publik machte und welche zur Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen führte, die den Ermittlungen von GBA Range zugrunde lagen.

Auch einem größeren Verteilerkreis im Bundesamt für Verfassungsschutz waren die Pläne laut Spiegel bekannt. Ein Hinweis darauf finde sich jedoch, anders als auf die Namen der Blogger und das neunköpfige Vertrauensgremium, in Maaßens Anzeige nicht.

ms/pl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa