Ramsauer zu neuen Sanktionen für Verkehrssünder: "Je hochtouriger der Verstoß, desto ungeeigneter der Fahrer"

28.02.2012

Einfacher, gerechter und transparenter will Peter Raumsauer (CSU) in Zukunft die Sanktionierung von Verstößen im Straßenverkehr gestalten. Ab 8 Punkten soll Schluss sein, notorische Verkehrssünder dürfen ihre Punkte nicht mehr durch Aufbauseminare abbauen und jeder soll in Zukunft wissen, wann seine Sünden getilgt sind, so der Bundesverkehrsministerbei der Vorstellung seiner Eckpunkte für die Neuregelung am Dienstag in Berlin.

Er will das System zu seinem eigentlichen Zweck zurückführen, die Fahreignung von Verkehrsteilnehmern zu prüfen und zu bewerten, begründete Ramsauer die beabsichtigte Neuregelung, die sich auf die Vorschläge des Verkehrsgerichtstags aus dem Jahr 2009 stütze. Das Verkehrszentralregister will er in ein Fahreignungsregister, das Mehrfachtäter-Punktesystem in das Fahreignungs-Bewertungssystem umbenennen.

Das neue Fahreignungsbewertungssystem soll sich nach Angaben des Verkehrsministers vor allem bei schweren und besonders schweren Verstößen auswirken und solche Verstöße, die nicht verkehrssicherheitsrelevant sind, nicht mehr berücksichtigen.

Konkret will Ramsauer im neuen "grünen Bereich" von 1 bis 3 Punkten nur eine Vormerkung im Register vornehmen, es soll keine Unterrichtung des Betroffenen erfolgen, Maßnahmen werden noch nicht eingeleitet. Bei einem Punktestand von 4 bis 5 Punkten, dem gelben Bereich, soll der Fahrer unterrichtet und ermahnt werden, erst ab dem roten Bereich von 6 bis 7 Punkten wird er vorgewarnt und die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar angeordnet. Ab einem Punktestand von 8 und mehr Punkten soll die Fahrerlaubnis entzogen werden.

8 ist das neue 18

Dabei gehen die Experten laut Ramsauer davon aus, dass es jährlich nach dem neuen System zu etwa 500 Entziehungen der Fahrerlaubnis mehr kommen wird als bisher, was einer Steigerung von ca. 10 Prozent entspreche. Im Zusammenwirken aller Kriterien des neuen System entsprächen die neuen 8 den derzeitigen 18 Punkten, so der 58-Jährige bei der mit Spannung erwarteten Vorstellung des Eckpunktepapiers in Berlin.

Die Tilgungshemmung will Ramsauer streichen und die Tilgungsfristen klarer gestalten. Schwere Verstöße wie ein einfacher Rotlichtverstoß, der künftig mit einem Punkt geahndet werden soll, sollen nach 2,5 Jahren endgültig getilgt sein, besonders schwere wie ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach 5 Jahren für immer aus dem Register verschwinden. 10 Jahre sollen nur noch die die besonders schweren Verstöße, also Straftaten wie das Fahren unter Alkoholeinfluss von über 1,1 Promille im Register erhalten bleiben.

Abschaffung des Punkterabattsystems

Eine auch für Anwälte nicht ganz unwichtige Information ist die geplante Abschaffung des "Punkterabattsystems". Gerade die notorischen Rowdys nutzten die Möglichkeit, Aufbauseminare ohne irgendeine tatsächliche Änderung in ihrem Verhalten einfach "abzusitzen", argumentierte Ramsauer.

Niemand solle am Ende schlechter stehen, wenn die alten Punkte in das neue System übertragen würden, aber auch niemand besser, erklärte der CSU-Mann in Bezug auf den mit Spannung erwarteten Übergang. Die Verkehrsteilnehmer würden zukünftig besser informiert und auch der Punktestand soll in ca. zwei Jahren online abrufbar sein.

pl/LTO-Redaktion

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Ramsauer zu neuen Sanktionen für Verkehrssünder: "Je hochtouriger der Verstoß, desto ungeeigneter der Fahrer" . In: Legal Tribune Online, 28.02.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5655/ (abgerufen am: 22.10.2021 )

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