Die Sächsische Anwaltskammer hat ein Verfahren gegen den "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann eingeleitet. Er hatte als Verteidiger im Prozess um die "Gruppe Freital" ein merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat an den Tag gelegt.
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Sachsen hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann eingeleitet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Klaus Bartl hervor, über die am gleichen Tag bereits die Sächsische Zeitung berichtet hatte. Kohlmann ist Chef der Wählervereinigung "Pro Chemnitz" und gilt als Rechtspopulist mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene.
Hintergrund sind Äußerungen Kohlmanns im Prozess gegen die Rechtsterroristen der "Gruppe Freital". Dort hatte Kohlmann Ende Januar im Plädoyer seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Ausführungen "nach einem Systemwechsel einmal strafverschärfend in einem Prozesse gegen das Gericht wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auswirken" würden. Das Landgericht Dresden sah darin keine strafbaren Handlungen und verzichtete auf eine Anzeige. Allerdings wurde die RAK Sachsen unterrichtet.
Zudem lässt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden prüfen, ob Kohlmann bei einer Demonstration in Chemnitz Ende August zu Straftaten aufrief. Laut Bartl hatte er damals die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz als "Selbstjustiz" und "Selbstverteidigung" bezeichnet. Bartl, selbst Rechtsanwalt, hält das für unerträglich und sieht seinen Berufsstand in Misskredit gebracht.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Anwaltskammer Sachsen leitet Verfahren ein: Pro Chemnitz-Chef Kohlmann wird überprüft . In: Legal Tribune Online, 10.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31439/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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