RAF-Prozess um ermordeten Generalbundesanwalt Buback: Nebenklage-Anwalt fordert lebenslang für Verena Becker

Strafermittler dürfen nur bei erheblichen Straftaten Fahndungsfotos von Verdächtigen veröffentlichen. Ob das etwa bereits bei kleineren Ladendiebstählen der Fall ist, ist fragwürdig – die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein.

Bei großen Terrorverfahren sollen in Baden-Württemberg künftig spezialisierte Staatsanwälte die Ermittlungen führen. Justizministerin Gentges erhofft sich davon unter anderem schnellere Verfahren.

Mehrere Männer wollten Familie Schumacher mit der Veröffentlichung privater Aufnahmen erpressen. Der Hauptangeklagte muss in Haft, ein Ex-Sicherheitsmitarbeiter erhielt eine Bewährungsstrafe. Dagegen legte die Familie Berufung ein.

Verbrechen dürfen sich nicht lohnen, Straftäter sollen die finanziellen Vorteile aus ihren Taten nicht behalten dürfen. Nach einem Regierungswechsel droht nun eine Ausweitung der Regeln der Vermögensabschöpfung, analysiert Frank Saliger.

Ab 2032 sollen Frauen per Gesetz einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt erhalten. Dafür will der Bund die Länder mit Milliarden unterstützen. Weil die Union das nicht wollte, bleiben trans Frauen oder von Gewalt betroffene Männer außen vor.

Eine nächtliche Polizeikontrolle führte zu schweren Vorwürfen und zwei Verurteilungen – allerdings für die beteiligten Polizisten. Einen Raubüberfall, den die Anklage den Beamten zur Last legte, sah das Gericht aber nicht.