Rachepornos und ihre Löschung: US-Gericht verurteilt Webseitenbetreiber

Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung von Jonathan G. hat weitreichende Folgen: Die Schlussplädoyers und letzten Worte der Angeklagten im Block-Prozess müssen nun wohl zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Die Werke von Anne Frank sind in den Niederlanden noch urheberrechtlich geschützt, in anderen Staaten sind sie gemeinfrei. Dort dürfen sie ins Internet gestellt werden – wenn der Zugang etwa mittels Geoblocking beschränkt wird, so der EuGH.

Der einstige Internetstar Kim Dotcom will eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Vor dem Berufungsgericht kassierte er nun aber eine weitere Niederlage. Der Deutsche hat jetzt nur noch eine Möglichkeit.

Der Spiegel stellt die Teilniederlage gegen Christian Ulmen als unbedeutend dar. Zu Unrecht. Laut OLG Hamburg hat das Magazin einen Deepfake-Verdacht aufgestellt, der rechtspolitisch für Furore sorgte, für den es aber keine Belege hatte.

KI-Anwendungen, die gezielt zum missbräuchlichen Erstellen sexualisierter Deepfakes genutzt werden, sind in der EU bald verboten. Die Regelung soll ab Dezember 2026 gelten. Nach dem Europaparlament stimmte nun auch der Rat zu.

Ein Beschluss, zwei Lesarten: Das LG Frankfurt am Main untersagt den "Frauenheldinnen" das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Erfolg für die Meinungsfreiheit. Klarheit schafft der Tenor.