Der Fall Puigdemont: Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl auf­ge­hoben *

20.07.2018

Der Fall Puigdemont ist für die deutsche Justiz demnächst auch formal erledigt. Das OLG Schleswig-Holstein hat den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Damit kann sich der Separatistenführer nun frei in Europa bewegen*.

Der Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont steht in Deutschland vor dem Abschluss. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am Freitag beim Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein (OLG), den noch bestehenden, aber außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl aufzuheben. Diesem Antrag hat das OLG nun stattgegeben*. Mit der Aufhebung dieses Haftbefehls ist das Auslieferungsverfahren in Deutschland beendet.

Erst am Donnerstag hatte das oberste Gericht in Spanien bekanntgegeben, dass es auf eine Auslieferung des Ex-Regionalpräsidenten verzichten. Der Grund: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Hätten die spanischen Behörden den Auslieferungsbefehl aber ausführen lassen, so wäre nicht geklärt, ob man Puigdemont dann auch wegen Rebellion vor Gericht hätte stellen dürfen.

Puigdemont, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit dem Verzicht auf die Auslieferung sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden.

dpa/tik/LTO-Redaktion

*Anmerkung der Redaktion: Update um 14:52 Uhr, nachdem das OLG Schleswig-Holstein dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben hat (tik).

Zitiervorschlag

Der Fall Puigdemont: Auslieferungshaftbefehl aufgehoben * . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29895/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

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