Prozessrechts-Reform: Anwaltverein fordert mehr Gleichberechtigung bei Berufungen

In einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch wendet sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Blockadehaltung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Berufungsrechtes. Hintergrund ist die aktuelle Regelung der Unanfechtbarkeit von Zurückweisungsbeschlüssen, die die Anwaltschaft schon seit langem kritisiert.

Nach § 522 Abs. 3 der Zivilpozessordnung sind Zurückweisungsbeschlüsse nicht angreifbar. Dies soll sich mit der bevorstehenden Reform des Berufungsrechts ändern. Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, wegen der bevorstehende Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) fordert den Bundesrat nun auf, die geplanten Neuerungen nicht weiter zu blockieren.

"Für den Bürger war der Zugang zum Recht durch diese Vorschrift verkürzt. Durch die unterschiedliche Praxis an den Land- und Oberlandesgerichten ist die Frage, auf welche Weise ein erstinstanzliches Urteil überprüft wird, aus Sicht des Bürgers zum Lotteriespiel geworden", so der Präsident des DAV, Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Mit der geplanten Nichtzulassungsbeschwerde werde dies zum Teil beendet: "Es geht darum, einen Missstand zu beseitigen." Der Bundesrat sei gefordert, im Sinne der Rechtsschutz suchenden Bürgerinnen und Bürger der Umsetzung der Reform zuzustimmen

In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern betrug die Quote der Zurückweisungen etwa im Jahr 2006 über 50 Prozent, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen etwas über 20 Prozent. Durch diese Differenz entstehe eine unerträgliche Ungleichbehandlung, die weder nachvollziehbar noch zu erklärbar sei. "Der Gerichtsort darf nicht über die Qualität des Rechtsschutzes und des Rechtsweges entscheiden", so Ewer weiter.

Der Bundesrat wird am 23. September 2011 über die Empfehlung des Rechtsausschusses entscheiden.

ara/LTO-Redaktion

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