Prozessauftakt gegen İmamoğlu in Istanbul: Anklage for­dert mehr als 2.000 Jahre Haft

Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat fast ein Jahr nach seiner Verhaftung in Istanbul begonnen. Die Anklage wirft dem Oppositionspolitiker und aussichtsreichen Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor. Ihm drohen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft.

Insgesamt sind 407 Menschen angeklagt, 105 davon sitzen in Untersuchungshaft. Unter den Beschuldigten sind auch İmamoğlus Anwalt Kemal Polat, sein Sprecher sowie Journalisten, darunter der Deutsche-Welle-Journalist und Justizreporter Alican Uludag. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker werten den Prozess als politisch motiviert. Die damalige Bundesregierung hatte die Absetzung von İmamoğlu noch als "absolut inakzeptabel" kritisiert.

İmamoğlu war wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten türkischen Oppositionspartei CHP verhaftet worden. Die Verhaftung und seine Absetzung als Bürgermeister lösten eine landesweite Protestwelle aus. İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten bei zukünftigen Wahlen. Auch sein Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wurde annulliert.

İmamoğlu sitzt seit seiner Verhaftung im berüchtigten Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft, noch nach seiner Verhaftung wurde ein weiterer Haftbefehl erlassen. Der Prozess wird in dem Gefängniskomplex geführt. Wöchentlich soll nun von Montag bis Donnerstag verhandelt werden, hieß es vom Richter zu Prozessbeginn.

Vorwurf: Sich als Bürgermeister bereichern wollen

Die Anklage wirft ihm vor, eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet zu haben. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.

Erdoğan bezeichnet die CHP – Gründungspartei des Landes – als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe, mit İmamoğlu an ihrer Spitze. İmamoğlu selbst nennt den Fall "eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie". 

Das Interesse an dem Prozess, der Jahre dauern könnte, ist groß. Viele Beobachter haben sich angekündigt, doch die Zuschauerzahl soll stark eingeschränkt werden.

Erdoğans Aussage in die Anklageschrift übernommen

Die Regierung betont, die Justiz sei unparteiisch. Doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte ernsthafte Bedenken, dass İmamoğlu ein faires Verfahren erhalte. So sei die Anklageschrift zuvor an regierungsnahe Medien durchgestochen worden. Ein Großteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend Zeugen, deren Identität geheim gehalten werde, ähnlich wie bei anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei, bemängelte die HRW. Es gebe voreingenommene Aussagen von Staatsanwälten und Erdoğan selbst. Etwa sei Erdoğans Oktopus-Aussage in die Anklageschrift übernommen worden.

Für scharfe Kritik sorgte, dass Erdoğan im Februar den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek, der die Ermittlungen gegen İmamoğlu leitete, zum Justizminister ernannte. Gürlek ist für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt. Im Parlament hatte die Opposition gegen die Vereidigung protestiert, es kam zu Tumulten. Als Justizminister ist Gürlek auch Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte, der Juristen an Gerichten ernennt.

Seine Ernennung verdeutliche den "eklatanten Einfluss" der Regierung auf die Justiz, so das HRW. Benjamin Ward, dessen stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien, sagte, man gelange zu dem Schluss, "dass die Staatsanwaltschaft versucht, İmamoğlu aus der Politik zu entfernen und seine Partei auf eine Weise zu diskreditieren, die die Demokratie untergräbt".

Gürlek hatte bereits ein Verfahren wegen Beleidigung gegen İmamoğlu eröffnet, weil dieser unter anderem gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei "verrottet". Wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers war İmamoğlu daraufhin schon zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. 

AKP verlor Istanbul nach 25 Jahren Regierung

İmamoğlu hatte im Jahr 2019 die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul gewonnen, zuvor hatte Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei AKP die Stadt 25 Jahre regiert.

Die Abstimmung wurde nach Kritik Erdoğans annulliert. In der zweiten Runde gewann İmamoğlu mit noch größerem Abstand – dies galt als schwerer Rückschlag für den Präsidenten. Auch dessen Aufstieg hatte als Bürgermeister der Metropole begonnen, und er hatte sich persönlich im Wahlkampf gegen İmamoğlu eingesetzt. 

Konnte Erdoğan die Präsidentenwahl 2023 gegen den schwachen Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu noch für sich entscheiden, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 erstmals in ihrer Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Das ist auch dem neuen CHP-Chef Özgür Özel zuzuschreiben, der fest an İmamoğlus Seite steht und seine Partei neu aufgestellt hatte.

Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, geplant für 2028, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdoğan die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Dabei hofft die Regierung auf Unterstützung anderer Parteien.

İmamoğlu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview mitteilte. Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, "wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet", so İmamoğlu aus dem Gefängnis heraus.

Türkei seit Jahren in der Kritik

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte bereits im Jahr 2017 vor der Kapitulation des Rechtsstaates in der Türkei gewarnt. Schon damals waren Oppositionspolitiker, Journalisten und Anwälte verhaftet bzw. in ihrer Arbeit gehindert worden. Nach einer Reise in die Türkei durch eine Delegation des Vereins 2019 beurteilten Beobachter die Situation der Anwaltschaft in der Türkei als "desaströs". Im Jahr 2023 zeigte sich der DAV "besorgt über die Entwicklungen in der türkischen Justiz". 

Opposition und Regierung hatten die Präsidentschaftswahl 2023 als "Schicksalswahl" bezeichnet, sie sollte richtungsweisend für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land sein – doch Erdoğan blieb an der Spitze der Türkei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Land in den vergangenen Jahren mehrfach wegen rechtswidriger Inhaftierungen verurteilt. 

dpa/tap/LTO-Redaktion