Völkermord in Namibia: Klage gegen Deut­sch­land in USA zieht sich hin

13.10.2017

Unter deutscher Kolonialherrschaft kam es zum Völkermord an den Stämmen Herero und Nama im heutigen Namibia. Ein möglicher Prozess gegen die Bundesregierung ist aber weiter nicht in Sicht.

 

US-Anwalt Kenneth McCallion, der die Stämme Herero und Nama in dem Fall vertritt, bat das Bundesgericht in New York am Donnerstag um weitere drei Monate Zeit. Hintergrund ist, dass deren Klage bisher nicht förmlich der Bundesregierung zugestellt werden konnte.

Das frühere Deutsch-Südwestafrika stand mehr als 30 Jahre unter deutscher Kolonialherrschaft.  Deutsche Soldaten schlugen jeglichen Widerstand der Einheimischen brutal nieder - bis hin zum Völkermord an den Stämmen der Herero und Nama. Die Kolonialherrschaft endete im Ersten Weltkrieg 1915. Namibia ist seit 1990 unabhängig.

"Die Getriebe der Regierung scheinen sich etwas langsamer zu drehen als wir gehofft hatten", sagte McCallion bei der Anhörung. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hatte die Klage im Juli mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie den völkerrechtlichen Grundsatz der staatlichen Immunität verletze. McCallion sprach von "Ironie", dass Deutschland zu dem Fall zwar Stellung bezogen, offiziell aber immer noch keinen Vertreter für das Verfahren bestimmt habe.

Klage soll bis Januar zugestellt werden

Rund 50 Vertreter der Herero und Nama aus Namibia sowie aus Botsuana, Südafrika und dem Süden und Westen der USA waren in New York anwesend. McCallion zufolge reisten auch Vertreter der Regierung Namibias an. Vertreter der Bundesregierung waren offiziell nicht anwesend. Im Saal waren allerdings mehrere teils deutschsprachige Beobachter anwesend, die ihren Namen und ihre Funktion den Reportern nicht nennen wollten.

Die nächste Gerichtsanhörung soll am 25. Januar 2018 stattfinden. Bis dahin hofft McCallion, die Klage via Washington auf diplomatischen Kanälen in Berlin zugestellt zu haben. Das US-Außenministerium hatte vor zwei Wochen erklärt, dass dieser Antrag noch in Bearbeitung sei.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Völkermord in Namibia: Klage gegen Deutschland in USA zieht sich hin. In: Legal Tribune Online, 13.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25021/ (abgerufen am: 16.12.2017)

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Kommentare
  • 13.10.2017 17:21, M.D.

    Tja, leider mangelt es der Klage an der Zulässigkeit. Der US Supreme Court legt nämlich mittlerweile den Alien Tort Claims Act restriktiver aus, so dass nicht mehr die ganze Welt in den USA ihre vermeintlichen Ansprüche einklagen kann.

    Abgesehen davon dürfte die Klage auch noch unbegründet sein:
    https://www.bundestag.de/blob/478060/28786b58a9c7ae7c6ef358b19ee9f1f0/wd-2-112-16-pdf-data.pdf

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  • 13.10.2017 18:37, Paul Ellwanger

    Es geht hier nur ums Geld. Eine Anerkennung von REPARATIONEN für die Ur-Ur-Urenkel würde eine Erbschuld in die Politik einführen, die diese Welt im Krieg versinken lassen würde.

    Wer immer diese Büchse öffnet riskiert den Krieg. Die Gerichte wären gut beraten, das Ganze abzuschmettern. Den Herero sei geraten, mit den Deutschen eine Marschallplan auszudiskutieren. Das "Get Rich Qick" Schema muss scheitern.

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  • 13.10.2017 20:56, @topic

    Genau die sollen aufhören rumzuheulen. Man wird ja wohl noch Völkermord dürfen... Gerade wir Deutschen sind auf dem Gebiet ja ausgewiesene Fachleute...

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    • 14.10.2017 08:11, Paul Ellwanger

      @topic - "Wir" ??? Sehen sie sich als Völkermörder? ist ja interessant, dann haben sie also noch ne Kaiser Wilhelm Büste zu Hause? Also ich nicht. Ich stehe in der Tradition der Menschen,die Völkermord, Nazis und all das entschieden ablehnen. was irgendwelche Menschen, die zu dem Zeitpunkt einen deutschen Pass hatten gemacht haben interessiert mich nicht.

      Geschichte ist Geschichte, wer versucht eine ewigwährende Erbschuld auch für x Generationen danach einzuführen, ist einfach nur einfältig und böswillig

    • 15.10.2017 09:31, Eric

      alle Täter und Opfer sind lange tot, wenn wir jetzt anfangen uralte Kriegsverbrechen mit heutigen Maßstäben als Grundlage von Klagen zu verwenden werden wir nicht mehr fertig. Deutsche waren oft genug auch Opfer ausländischer Invasoren und Besatzer, die gemordet haben. Ich will trotzdem nicht Frankreich, Schweden oder Ungarn auf Schadensersatz verklagen.

      Im Übrigen erhielt Namibia fast 1 Milliarde Entwicklungshilfe alleine in den letzten 20 Jahren. Ohne "Rechtspflicht" sondern im Geiste der Kooperation. Die Welt versinkt in dem Gift unserer Vorfahren, schlimm genug was so alles im Verlauf der Geschichte geschah, wenn wir davon auch heute unser gegenseitiges Verhältnis bestimmen lassen. Daher hat man in Europa schon früh nach dem 2. Weltkrieg Versöhnung und europäische Einheit angestrebt, statt den Nachfahren alte Konflikte zu "vererben".

  • 14.10.2017 08:29, Paule

    Ich denke gerade in dem Fall sollten die Herero verhandeln. Spätenstens wenn die letzten Beteiligten tot sind (davon ist nach fast 110 Jahren auszugehen), sollte in der Tat Geschichte Geschichte bleiben. Niemand kann etwas für die Taten der Ahnen. Es erscheint wirklich grotesk wenn (über Steuern) ein heutiger 20jähriger Deutscher türkischer Herkunft einem Herero Reparationen bezahlt (zumal wie oben ausgeführt das Ganze ja nicht mal eine rechtliche Grundlage hat).

    Ich finde es gut das Deutschland die Klage nicht annimmt. So geht es nicht.

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  • 14.10.2017 08:33, Alexander K

    "Etwaige Ansprüche auf Entschä- digungszahlungen seien ohnehin aus zweierlei Gründen ausgeschlossen: Einerseits hätten bishe- rige Klageverfahren der Herero gezeigt, dass sich nationale Gerichte uni sono für unzuständig er- klären. Andererseits würden Entschädigungen allein den individuellen Opfern zustehen und ge- rade nicht deren Nachfahren, da Entschädigungsansprüche nach geltendem Recht nicht vererbbar seien. So seien insbesondere auch nach dem Zweiten Weltkrieg Zahlungen nur an die Opfer des Holocaust selbst geleistet worden. Vor diesem Hintergrund werde der Versöhnungsprozess im hie- sigen Fall vielmehr aus einer offiziellen Entschuldigung, einer deutsch-namibischen Zukunftsstif- tung, mittelfristiger Entwicklungshilfeprojekte sowie der würdevollen Rückgabe menschlicher Ge- beine und namibischer Kulturgüter bestehen."

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  • 14.10.2017 12:49, M.D.

    Interessant ist bei dem Herero-Aufstand etwas ganz anders, nämlich die britische Beteiligung. Zwei Jahre zuvor hatte Deutschland im 2. Buren Krieg die Buren unterstützt. Die Herero waren überraschenderweise mit 20.000 modernsten britischen Gewehren ausgerüstet und hatten die Zusicherung, dass sie in Botswana Asyl bekommen, wo sie übrigens heute eine Minderheit bilden.

    Der Aufstand begann damit, dass die Herero deutsche Farmen überfielen und zwischen 120-150 Zivilisten umbrachten. Eine beliebte Methode war dabei, den Opfern die Augen auszustechen und Nasen und Ohren abzuschneiden. Von diesen Opfern redet komischerweise keiner mehr. Die haben auch keine Lobby, die seit geraumer Zeit die Wikipedia umschreibt. Für die zieht auch keine Armee von Anwälten los, um die großen Streitwerte einzuklagen. Das lohnt sich nicht.

    Der Vorwurf des Völkermordes stammt übrigens von einem DDR Historiker aus den 60er Jahren. Damals versuchte man der BRD Imperialismus anzuhängen. Aus dieser Zeit stammt auch die Doku über "Kongo Müller", wegen dem heute kein Bundeswehrsoldat mit diesem Nachnamen im Kongo eingesetzt werden darf.

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  • 14.10.2017 13:33, Werner

    Es ist so schade. Das deutsche Erb ist so präsent in Namibia und wenn es keine gierigen Stammeshäuplinge gäbe, wäre das heutige Deutschland sicher bereit die schon gewährte Sonderstellung bei den Hilfen weiter auszubauen. ich zumindest würde es begrüßen.

    Stattdessen begibt man sich auf den Irrweg der Klage und verscherzt sich die Symphatien, weil einige "Häuptlinge" das große Geld wittern. Traugig ist dazu das siech auch wieder linke Berufsempörte finden, die natürlich das alles unterstützen, weil es ja gegen Deutschland geht.

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  • 14.10.2017 17:31, FR

    Jede Zeit hat ihre Verbrechen. Aber sie sind auch Ausdruck ihrer Zeit!

    Es gibt Staatenimmunität! Solange Namibia Deutschland mit Prozessbegehren überzieht alle Entwicklungshilfe stoppen!

    Warum sind nur wir Deutschen so bescheuert, dass wir ständig unsere Gegener auch noch finanzieren, während diese einen üblen Feldzug gegen uns führen und jede Handreichung ausschlagen weil sie mit New Yorker Anwälten den dicken Sechser im Reparationslotto riechen?

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    • 15.10.2017 11:28, M.D.

      Es klagt nicht Namibia, es klagen Herereo-Verbände. Die Herero bekommen auch keinen Anteil von der Entwicklungshilfe, denn die reißen sich dort die Ovambo unter den Nagel, die in Namibia mit der SWAPO die Regierung stellen.

  • 15.10.2017 13:09, FR

    In Griechenland hat Deutschland eine "Versöhnungsinitiative" gestartet, die auf freiwilliger Basis Projekte monetär unterstützt. Ein guter Weg - auch für die Herero!

    Leider gibt es aber in Deutschland linksorientierte Kreise, die jede Versöhnungsgeste basierend auf einer Politik der Partnerschaft und nicht auf uralter hasserfüllter Revanchegedanken ablehnen und die Menschen in den Länder auch noch aufstacheln.

    Beeindruckend ein Satz der 94jährigen Manolis Glesos, als linksradikale Krakeeler eine Kranzniederlegung in Distome stören wollten:

    "Das Kind eines Verbrechers, was auch immer die Verbrechen seines Vaters oder seiner Mutter seien, ist dafür nicht verantwortlich"

    Welch weise Worte fern von linker Empörungskultur!

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    • 15.10.2017 13:11, FR

      DEM 94jährigen - es ist natürlich ein Mann, der diese beeindruckenden Worte sagte.

    • 15.10.2017 15:10, @FR

      "DES"

  • 15.10.2017 15:52, Wiggerl

    Griechenland und Namibia läßt sich nicht vergleichen.

    Griechenland könnte einen berechtigten Anspruch auf zumindest die Rückzahlung des Kredites an das Deutsche Reich haben.

    Die Klage der Herero ist absurd - rechtlich sowieso und auch von dem gesunden Menschenverstand her (zu lange her, dann könnten sich andere Völker z.B. die Mongoleneinfälle anschauen und die heutige Mongolei verklagen).

    Es sieht in der Tat eher nach dem schnellen Geld aus, um das es hier geht.

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