Anklage sieht Bestechlichkeit: Pro­zess gegen Öst­er­reichs Ex-Vize­kanzler Strache

07.06.2022

Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich wieder vor Gericht verantworten. Er soll einem Unternehmer gegen eine Spende einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft verschafft haben. 

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich zum zweiten Mal vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten. Es handle sich bei dem nun vorliegenden Fall um "Postenkorruption", sagte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag zu Beginn des neuen Prozesses vor dem Wiener Landesgericht. Laut der Anklägerin soll der 52-jährige Ex-Chef der rechten FPÖ einem Immobilienunternehmer 2018 einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag verschafft haben. Dafür habe der Unternehmer 10.000 Euro an einen FPÖ-nahen Verein gespendet.

"Wir sprechen nicht von einem Kavaliersdelikt", sagte die Staatsanwältin und wies auf den Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren für Bestechung und Bestechlichkeit hin, wegen derer der Unternehmer und Strache diesen Monat vor Gericht stehen.

Im Vorjahr war Strache in einem Fall von Gesetzeskauf zu 15 Monaten Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Strache legte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Revision Berufung ein. 

Straches Anwalt bestritt am Dienstag alle Vorwürfe. Er legte dar, dass den Politiker und den Immobilienentwickler keine Zweckbeziehung mit dem Ziel des Postenschachers verbunden habe, sondern eine langjährige Freundschaft. Die Spende sei nicht strafbar, weil sie erst nach der Ernennung zum Aufsichtsrat erfolgt sei. Eine Einladung des Unternehmers nach Dubai, die Strache laut Staatsanwaltschaft erst annahm und schließlich absagte, habe nichts mit Straches politischer Funktion zu tun gehabt, so der Anwalt.

Strache wurde 2017 Vizekanzler unter dem konservativen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er trat 2019 im Zuge des sogenannten Ibiza-Skandals zurück, der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht nur gegen Strache, sondern auch gegen Kurz und sein Umfeld auslöste. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Anklage sieht Bestechlichkeit: Prozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache . In: Legal Tribune Online, 07.06.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48675/ (abgerufen am: 07.08.2022 )

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