VG Minden zu Pro-NRW-Kundgebung: Rechtsextreme dürfen islamkritische Karikaturen weiterhin zeigen

Das BSW hat eine Expertenregierung in Sachsen‑Anhalt ins Spiel gebracht. Verfassungstreue Parteien müssen sich hierauf einlassen. Denn es ist der einzige Ausweg, um eine AfD-Regierung mit verheerenden Folgen zu verhindern, meint Felix W. Zimmermann.

Der NRW-Ministerpräsident will prüfen lassen, ob die AfD so verfassungsfeindlich ist, dass man sie verbieten sollte. Ein bemerkenswerter Vorstoß, der aber kaschiert, dass am Ende Politiker wie Wüst auch entscheiden müssen.

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen. 

Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe 'Letzten Verteidigungswelle' wurde Anklage erhoben. Es geht u.a. um Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord.

Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der Freistaat Sachsen erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.

Am Montag hat Russlands Oberstes Gericht die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Partei gibt sich kämpferisch und will Berufung einlegen.