Nach Präsidentschaftswahl in Polen: "Man muss mit Chaos rechnen"

Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag hat der Rechtskonservative Karol Nawrocki in der Stichwahl mit 50,89 Prozent gesiegt. Der Liberale Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Regierungschef Donald Tusk unterlag mit 49,11 Prozent der Stimmen. Es ist eine denkbar knappe Wahl, die wegen des politischen Systems in Polen weitreichende Konsequenzen vor allem für die dortige Justiz haben wird.

Der polnische Präsident ist nämlich nicht nur das Staatsoberhaupt, sondern verfügt über wichtige Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess. Er kann neue Gesetze unterzeichnen – oder sie mit einem Veto blockieren. Ein solches Veto kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament (Sejm) überstimmt werden, was derzeit an den Mehrheitsverhältnissen scheitert. Das heißt konkret: Nawrocki kann die proeuropäische Regierung unter Tusk nach Belieben ausbremsen, indem er bei Gesetzgebungsvorhaben sein Veto ausspricht.

Zudem kann der polnische Präsident dem Verfassungsgericht – das unter der damaligen PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski stark politisiert und mit PiS-treuen Richtern besetzt wurde – Gesetze zur Prüfung vorlegen. Damit hat das Amt des Präsidenten in Polen im Vergleich zum Bundespräsidenten in Deutschland eine politische Schlüsselfunktion inne.

Die Macht des Präsidenten zeigt sich momentan deutlich unter dem scheidenden Präsidenten Andrzej Duda. Während in der PiS-Regierungszeit Duda nahezu alle Gesetze seiner Partei unterzeichnete, darunter auch die international kritisierten Justizreformen, blockiert er nun die Gesetzesreformen der Regierung Tusk.

Justizreform: Der große Zankapfel in Polen

Die aktuelle Tusk-Regierung versucht derzeit vor allem, die von der davor regierenden PiS-Partei erlassenen Justizreformen zurückzudrehen. Die EU unterstützt das, etwa indem sie das zuvor eröffnete Grundwerte-Verfahren gegen das Land beendet hat. 

Im Zuge der Justizreformen waren zum Beispiel unliebsame Richter durch fragwürdige Disziplinarmaßnahmen ihres Amtes enthoben worden. Die damalige PiS-Regierung arbeitete auch darauf hin, die Wahl von Richtern zu ihren eigenen Gunsten beeinflussbar zu machen.

Dass es für die Tusk-Regierung schwierig werden würde, diese und ähnliche Maßnahmen wieder aufzuheben, haben David Gregosz und Thomas Behrens bereits 2023 für LTO prognostiziert. Mit der Wahl Nawrockis dürften die Hoffnungen, dass es letztlich doch gelingen könnte, aber endgültig erlöschen.

"Neuer Präsident wird die Regierung blockieren wollen"

"Man muss mit Chaos rechnen, denn der neue Präsident wird die Regierung blockieren wollen", sagte Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt der Deutschen Presse-Agentur. Der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Nawrocki habe ganz klar das Ziel, der Tusk-Regierung die Arbeit zu erschweren und die Regierung mittelfristig sogar zu stürzen.

Polen wählt 2027 ein neues Parlament – wenn es nicht vorher wegen des Scheiterns der Regierung Tusk zu Neuwahlen kommt. Diese Perspektive werde sich auch auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirken, prognostizierte Lada-Konefal. Und weiter: "Tusk wird jede positive Bewegung Richtung Deutschland vermeiden, weil er auf das Wohlwollen Nawrockis angewiesen sein wird. Große deutsch-polnische Initiativen seien deshalb nicht zu erwarten."

Das glaubt auch CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak. Er hält vorgezogene Parlamentswahlen in Polen ebenso für möglich. Im Deutschlandfunk sagte Ziemiak, er rechne damit, dass es erste Aufgabe von Nawrocki sein werde, der Mitte-Links-Regierung von Tusk "Schwierigkeiten zu machen". Nawrocki werde aller Voraussicht nach die Blockadepolitik des bisherigen Präsidenten Duda fortsetzen.

"Das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", sagte der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham im RBB. Der Polen-Beauftragte hofft auf eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Präsidenten, rechnet aber mit weniger Harmonie: "Was klar ist, dass die Tonalität etwas unharmonischer werden könnte, das betrifft das Verhältnis zu Deutschland, aber auch das Verhältnis zur Ukraine". Im schlimmsten Fall komme es “zu einem Stillstand der Reformbemühungen der Regierung Tusk”, das betreffe gerade die Justizreform.

Steinmeier und von der Leyen gratulieren

Derweil haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem rechtskonservativen Nawrocki zum Wahlsieg gratuliert. Steinmeier schrieb laut einer Mitteilung: "Die deutsch-polnische Freundschaft ist mir ein Herzensanliegen. Lassen Sie uns gemeinsam die Freundschaft unserer Völker stärken!"

"Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit Polen fortsetzen wird", schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Sie ergänzte: "Gemeinsam sind wir alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und der Werte." Sie appellierte, gemeinsam daran zu arbeiten, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten.

dpa/ms/LTO-Redaktion