BMI-Pressekonferenz zur PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten
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Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Abgeordneten-Büros. Rassisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten bereitet Sorge.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Wissenschaftlern spiegelt sich hier die starke Polarisierung der Gesellschaft in den vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie habe sich diese Entwicklung noch einmal verschärft. "Es ist erschreckend, wie die Coronakrise zu neuen Formen von Hass und Hetze führt", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur politisch motivierten Kriminalität ein "aufgeheiztes politisches Klima, was zu Straftaten führt", sowie vermehrt Konfrontationen zwischen Rechten und Linken. Dies sei eine "neue Entwicklung, die mich persönlich mit großer Sorge erfüllt".
Die Zahl der Straftaten, bei denen ein politisches Motiv vermutet wird, hat 2019 laut PKS um 14,2 Prozent auf rund 41.000 Delikte zugenommen. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten (22.342) geht auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum. Hier lag der Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei 9,4 Prozent.
Rechts- und linksextreme Delikte deutlich angestiegen
Rechte Straftäter sind laut Statistik auch verantwortlich für die meisten Fälle von Körperverletzung. Bei Brandstiftungen wurden mehrheitlich Tatverdächtige aus dem linken Spektrum ermittelt. Die Zahl der links motivierten Straftaten stieg auf 9.849 Delikte. Der Anstieg rechtsextremer Delikte um fast zehn Prozent und linksextremer Delikte um fast 24 Prozent sei "Ausdruck der starken politischen Polarisierung in unserem Land", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU).
Auf die Frage, ob er einen Zusammenhang zwischen der steigenden Zahl rechter Straftaten und dem Agieren des rechtsnationalen Flügels der AfD sehe, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Neubewertung dieser Strömung durch den Verfassungsschutz sei "eine fachliche Entscheidung, die für unsere Demokratie hochwirksam war". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die größte Bedrohung gehe weiterhin vom Rechtsextremismus aus, betonte Seehofer. "Die Saat, die seit Jahren vor allem von der AfD verbreitet wird, geht nun voll auf", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser.
Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr einen Anstieg um 13 Prozent auf 2.032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. Auch hier stammten etwa neun von zehn Tätern aus dem rechten Spektrum.
Rückgang bei islamistisch motivierten Straftaten
Die Statistik offenbare einerseits, "dass ein in Teilen der Gesellschaft latent vorhandener Antisemitismus offenbar nur sehr mühsam zurückgedrängt werden kann", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Zum anderen zeige sich im Anstieg der Zahlen aber auch die erhöhte Bereitschaft und der Mut der Betroffenen, antisemitische Straftaten konsequent zur Anzeige zu bringen. Neben staatlichen Maßnahmen sei dafür auch eine "wachsame und mutige Zivilgesellschaft" nötig – mit Bürgern, die sich einmischten, wenn sie Unrecht beobachten. Um ein Drittel stieg 2019 die Zahl der Angriffe auf Amtsträger und gewählte Abgeordnete. 1.674 solcher Straftaten wurden der Polizei im vergangenen Jahr bekannt.
Niedrigere Fallzahlen gab es im vergangenen Jahr im Bereich der islamistisch motivierten Straftaten. Sie gingen um mehr als ein Viertel auf 425 Delikte zurück. Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung sein, die nach dem Niedergang des sogenannten Kalifats der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak bei einigen Islamisten um sich gegriffen hat. Zudem waren in den Jahren zuvor mehrere extremistische Vereinigungen verboten worden - wie etwa 2017 der "Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim". Außerdem gab es - wohl auch weil weniger neue Asylanträge als in den Vorjahren gestellt wurden - nicht mehr so viele Hinweise auf Asylantragsteller mit Bezügen zu einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Deutschland sei aus Sicht dieser Vereinigungen jedoch weiterhin unverändert ein Ziel für mögliche Anschläge, betonte das Bundeskriminalamt.
Bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
