Stichwahl in Polen am Sonntag: Prä­si­den­ten­wahl mit­ent­schei­dend für Jus­tiz­re­form

Am Sonntag steht die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen an. In Umfragen führt der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski ganz knapp vor dem Rechtskonservativen Karol Nawrocki. 

Bei der Wahl geht es um mehr als eine Personalentscheidung. In Polen ist das Präsidentenamt nämlich politisch äußerst einflussreich – und genau dieser Einfluss könnte über Erfolg oder Scheitern der geplanten Justizreform entscheiden.

Präsident kann neue Gesetze unterzeichnen – oder blockieren

Der polnische Präsident ist nicht nur das Staatsoberhaupt, sondern verfügt über weitreichende Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess. Er kann neue Gesetze unterzeichnen – oder sie mit einem Veto blockieren. Ein solches Veto kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament (Sejm) überstimmt werden, was derzeit an den Mehrheitsverhältnissen scheitert.

Zudem kann der Präsident dem Verfassungsgericht Gesetze zur Prüfung vorlegen – einem Gremium, das unter der PiS-Regierung von Jaroslaw Kaczynski stark politisiert wurde und mit PiS-treuen Richtern besetzt wurde. Damit hat das Amt des Präsidenten in Polen – im Vergleich zu dem des Bundespräsidenten in Deutschland – eine politische Schlüsselfunktion inne.

Die Macht des Präsidenten zeigt sich momentan deutlich unter dem scheidenden Präsidenten Andrzej Duda. Während in der PiS-Regierungszeit Duda nahezu alle Gesetze seiner Partei unterzeichnete, darunter auch die international kritisierten Justizreformen, blockiert er nun die Gesetzesreformen der Regierung Tusk.

Ein Präsident, zwei Lager – zwei Systeme

Die Wahl wird auch als Stellvertreterkonflikt zwischen zwei politischen Lagern gesehen. Hinter dem liberal-konservativen Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, steht Premierminister Donald Tusk, der mit seiner pro-europäischen Bürgerkoalition einen umfassenden politischen Neustart verspricht. Karol Nawrocki, Leiter des nationalkonservativen Instituts für Nationales Gedenken und ehemaliger Boxer, hingegen wird offen von Kaczyński unterstützt, dem mächtigen Vorsitzenden der nationalkonservativen PiS, die das Land bis 2023 mit absoluter Mehrheit regiert hatte.

Zentraler Streitpunkt bleibt die Justizreform. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte wiederholt, dass wesentliche Elemente dieser Reform – etwa die Disziplinierung von Richtern oder die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit – gegen EU-Recht verstoßen. Die Folgen: Vertragsverletzungsverfahren, Strafzahlungen in Millionenhöhe und eingefrorene EU-Fördergelder. 

Stillstand oder Neuanfang?

Die Regierung Tusk bemüht sich derzeit, mit einem Reformplan wieder in Einklang mit europäischen Rechtsstandards zu kommen – auch, um die blockierten EU-Gelder freizuschalten. Als Reaktion auf den Kurswechsel kündigte die EU-Kommission im Mai 2024 das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens (Art.-7-Verfahren) gegen Polen an. Doch viele der geplanten notwendigen Gesetzesänderungen sind bislang am Widerstand des amtierenden Präsidenten Duda gescheitert.

Trzaskowski hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs diese Reformen zu unterstützen und die politische Blockade zu beenden. Nawrocki hingegen deutet an, den bisherigen Kurs fortzuführen. Sein Motto: "Polen zuerst, die Polen zuerst." In Brüssel würde man das eher als Konfrontation denn als Kooperation verstehen.

Richtungswahl für Polens Demokratie

Sollte Nawrocki gewinnen, könnten zentrale Vorhaben der Regierung weiterhin blockiert und das Justizsystem in seiner jetzigen Form zementiert werden – bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2027. Politologen warnen bereits, dass in diesem Fall viele Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in den politischen Wandel verlieren könnten. Ein Machtwechsel an der Regierungsspitze allein reicht nicht aus, wenn das präsidentielle Veto jeden Fortschritt aufhält.

Die Präsidentenwahl wird damit zur Richtungswahl: Entweder gelingt die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Annäherung an EU-Standards – oder das PiS-System überlebt in einem institutionellen Patt. 

pa/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa

Dieser Artikel ist eine aktualisierte Fassung des Artikels, der am 16. Mai 2025 im Vorfeld des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Polen erschienen ist.