Polnisches Verfassungsgericht: Natio­nal­kon­ser­va­tive PiS benennt neuen Richter

15.12.2016

Ein weiterer Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird Richter an Polens Verfassungsgericht. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS nominierten Michal Warcinski. 

Michal Warcinski wird neuer Richter an Polens Verfassungsgericht, nachdem die Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden Andrzej Rzeplinksi zum 19. Dezember regulär abläuft. Warcinski wird nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP der siebte von der PiS gewählte Richter des 15-köpfigen Tribunals.

Einen Nachfolger für den Vorsitz gibt es bislang nicht. Opposition und Kritiker fürchten aber, ein PiS-Kandidat werde für den Posten bestimmt. Sie sehen die Unabhängigkeit des Gerichts zunehmend bedroht und fürchten, der neue Vorsitzende könnte drei nachträglich von der PiS gewählte Verfassungsrichter ihr Amt antreten lassen, mit denen Kandidaten der Vorgängerregierung ersetzt werden sollen. Seit rund einem Jahr treibt die PiS eine Justizreform voran, die das Tribunal laut Experten in seiner Kontrollfunktion der Regierung einschränkt.

Rzeplinski hatte die drei Juristen der PiS nicht urteilen lassen. Ihre Wahl war laut einer Entscheidung des Verfassungsgericht unrechtmäßig. Dies erkannte die PiS nicht an und zog damit Kritik der EU-Kommission auf sich, die ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen führt.

Das Warschauer Parlament beschloss außerdem eine umstrittene Schulreform. Gegen das Gesetz, das bereits zum nächsten Schuljahr die Abschaffung von Mittelschulen zugunsten einer längeren Grundschulzeit vorsieht, hatten Zehntausende Lehrer, Eltern und Schüler protestiert. Es werde zu überfüllten Schulen führen und Chaos verursachen, warnen sie. Der Senat, in dem die PiS die Mehrheit hat, muss dem Gesetz noch zustimmen.

cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Polnisches Verfassungsgericht: Nationalkonservative PiS benennt neuen Richter . In: Legal Tribune Online, 15.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21478/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag