Nach den Wahlen, die Europa hoffen lassen: Ver­zö­gert sich der Macht­wechsel in Polen?

17.10.2023

In Polen können nach der Parlamentswahl drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch der erwartete Machtwechsel könnte sich verzögern.

Drei Oppositionsparteien in Polen könnten künftig eine neue Regierung bilden und das Land auf einen pro-europäischen und demokratischen Weg zurückholen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang das oppositionelle Dreier-Bündnis laut dem amtlichen Endergebnis eine deutliche Mehrheit der Sitze. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die bisher regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar im neuen Parlament erneut stärkste Kraft, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Der nächste Schritt liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. Er muss einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Wegen Justizreform im Dauerclinch mit EU

Ein möglicher Machtwechsel in Warschau würde auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die seit 2015 amtierende nationalkonservative PiS liegt wegen einer umstrittenen Justizreform im Dauerclinch mit der EU in Brüssel.

Erst im vergangenen Juni hatte der EuGH geurteilt, dass diese mangels Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter gegen EU-Recht verstößt. Auch das Verhältnis zu Berlin befindet sich wegen ihrer Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Diese hatte Dr. Patrick Heinemann in einem Beitrag für LTO eingeordnet. Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Führung des Ex-Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammentun wollen, stehen für mehr Kooperation mit der EU und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.

Für Tusks Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), stimmten 30,7 Prozent – sie wurde damit zweitstärkste Kraft. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 248 der insgesamt 460 Sitze und hat damit eine Mehrheit der Mandate. Die PiS erhielt laut Wahlkommission 35,38 Prozent der Stimmen und wird mit 194 Abgeordneten stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie wäre aber für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen, wofür nur die ultrarechte Konfederacja infrage käme. Doch die brachte es nur auf 7,16 Prozent und 18 Sitze - das reicht nicht zur Mehrheit. Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis "Senats-Pakt", zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.

PiS wollte mit Referendum mobilisieren - und scheiterte

Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent – der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989. Als Flop erwies sich das Referendum, bei dem die PiS-Regierung parallel zur Wahl unter anderem über die EU-Migrationspolitik abstimmen lassen wollte. An der Volksabstimmung beteiligten sich den Angaben zufolge 40,9 Prozent der Wahlberechtigten. Sie ist damit nicht bindend, da das Quorum von mindestens 51 Prozent verfehlt wurde. "Die Versuche der PiS, im Wahlkampf mit gezinkten Karten zu spielen, haben sich gerächt", sagte der Soziologe Jaroslaw Flis dem Portal Onet.pl. Er nannte auch das Referendum als Teil der Manipulationsversuche, mit denen die Nationalkonservativen versucht hatten, sich an der Macht zu halten. Die PiS hatte gehofft, damit ihre Wähler zu mobilisieren.

In einem nächsten Schritt muss nun Präsident Andrzej Duda innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen und einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt. Deshalb gehen Beobachter in Warschau davon aus, dass der den Nationalkonservativen nahe stehende Duda zunächst einem PiS-Politiker den Auftrag erteilten wird. Dies könnte den Prozess der Regierungsbildung um mehrere Wochen hinauszögern. "Es ist klar, dass die PiS den Machtwechsel möglichst lange hinauszögern will und uns Stöcke zwischen die Beine wirft", sagte Krzysztof Gawkowski von der Lewica dem Radiosender tok.fm.

dpa/mw/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach den Wahlen, die Europa hoffen lassen: Verzögert sich der Machtwechsel in Polen? . In: Legal Tribune Online, 17.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52938/ (abgerufen am: 28.02.2024 )

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