Laut EU-Kommission "wichtiger Schritt": Polens Par­la­ment stimmt für geän­derte Jus­tiz­re­form

Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Justizreformen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen bringen, die die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat. Nach der Verabschiedung durch den Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, muss der Gesetzentwurf nun noch den Senat, die zweite Kammer, passieren.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem "schwierigen Kompromiss", bei dem es in erster Linie darum gehe, den Streit mit der EU zu beenden. "Wir wollen diesen Streit im Westen beenden, denn der wahre Feind, der wahre Gegner ist im Osten - und ich denke, dass sich alle Polen dessen bewusst sind", sagte er der Agentur PAP zufolge.

Die seit 2015 regierende PiS hatte das Justizwesen des Landes umgestaltet. Die EU-Kommission nahm besonders Anstoß an der 2018 eingeführten Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen konnte. Im Juli 2021 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Polen damit gegen europäisches Recht verstößt. Im Juli 2022 wurde die Disziplinarkammer schließlich aufgelöst. Stattdessen wurde eine "Kammer für berufliche Verantwortung" am Obersten Gericht eingerichtet.

Auswirkung auf Corona-Hilfsgelder noch unklar

Diese Änderung erfüllte jedoch nicht alle Bedingungen der EU-Kommission. Der nun vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass für Disziplinarangelegenheiten künftig statt des Obersten Gerichts das Oberste Verwaltungsgericht zuständig sein soll.

Die EU-Kommission hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, ob der neue Gesetzentwurf ihre Kriterien für eine Freigabe der Corona-Hilfsgelder entspricht. In einer ersten Stellungnahme am Freitag sprach sie von einem "wichtigen Schritt". Man werde die nächsten Schritte aufmerksam verfolgen und das Gesetz in seiner endgültigen Form analysieren, hieß es aus Brüssel.

Der von Mateusz Morawiecki geführten PiS-Regierung ist sehr daran gelegen, die erste Tranche aus dem Corona-Hilfsfonds der EU möglichst bald zu erhalten. Im Herbst steht in Polen die nächste Parlamentswahl an. Und die Regierung in Warschau benötigt die EU-Milliarden, damit bis dahin bereits positive Effekte der Hilfsgelder spürbar sind.

dpa/jb/LTO-Redaktion