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Kritik an neuem PiS-Gesetz: Polen erleich­tert Ver­staat­li­chung von Banken

03.12.2018

Die polnische Finanzaufsichtsbehörde kann durch ein neues Gesetz Bankenübernahmen künftig bereits zustimmen, wenn eine finanzielle Schieflage nur droht. Kritiker meinen, die Regierung wolle so ihren Einfluss auf die Wirtschaft verstärken.

Finanzexperten besorgt ein am Freitag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnetes Gesetz, das Befugnisse der Finanzaufsichtsbehörde (KNF) stärkt und dadurch die Verstaatlichung von Banken vereinfacht, wie sie kritisieren. Polens Regierung unter Führung der nationalkonservativen Partei PiS wolle damit ihren Einfluss auf Wirtschaft und Banken verstärken.

Die KNF-Behörde kann demnach künftig einer Bankübernahme durch den Staat bereits unter der Voraussetzung zustimmen, dass sich die finanzielle Situation des Geldhauses in Zukunft verschlechtern könnte. Das Gesetz tritt ab Januar 2019 in Kraft.

Experten mahnten an, Banken dürften nicht den Interessen von Politikern und Parteien unterstellt werden, ansonsten werde die finanzielle Sicherheit der Bürger bedroht. In der vereinfachten Bankenübernahme sahen sie zudem ein abschreckendes Signal für ausländische Investoren. Polens Regierung bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, mit dem Gesetz würden EU-Vorgaben erfüllt.

Misstrauen gegen Polens Nationalkonservative weckt allerdings ein Korruptionsskandal, in dem der ehemalige Leiter der Finanzaufsichtsbehörde einem Chef einer Privatbank gegen einen Millionenbetrag Schutz vor einer illegalen Bankenübernahme geboten haben soll. Gegen den inzwischen zurückgetretenen KNF-Chef, der die Vorwürfe bestreitet, ermitteln die polnischen Behörden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Kritik an neuem PiS-Gesetz: Polen erleichtert Verstaatlichung von Banken . In: Legal Tribune Online, 03.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32479/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

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