Die EU-Kommission plant laut Reuters eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien. Internetdienste wie WhatsApp und Skype könnten demnach bald ähnlich wie Telekommunikationskonzerne behandelt werden.
Die EU-Kommission plant offenbar eine Überarbeitung der Telekom-Richtlinien. Dadurch sollen auch Internetdienste wie WhatsApp oder Skype reguliert werden können. Wie Reuters am Montag berichtete, soll unter anderem festgelegt werden, wie die Dienste mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen sollen und wie sie Geld mit Kundendaten verdienen dürfen. Die Kommission will den Entwurf im September vorstellen.
Anders als die großen europäischen Telekomkonzerne dürfen WhatsApp und ähnliche Dienste, die Internet-Telefonie und das Versenden von Nachrichten ermöglichen, Standort- und Kommunikationsdaten zu Geschäftszwecken auswerten. Die Telekomkonzerne argumentieren, dass sich das Angebot der Konkurrenz aus dem Internet kaum noch von ihrem eigenen unterscheide, und sie deshalb auch genauso streng reguliert werden müssten. Immer mehr Menschen in der EU würden statt kostenpflichtigen Telefongesprächen oder SMS lieber die meist kostenlosen Messaging-Dienste der Online-Rivalen nutzen.
Nach derzeitiger Rechtslage unterfallen nur Unternehmen der Telekom-Richtlinie, die die Verantwortung für die elektronische Übermittlung der Signale tragen und den Weg der Informationen auch teilweise selbst beeinflussen - dies ist bei Skype, Whatsapp und Co aber gerade nicht der Fall.
acr/LTO-Redaktion
Pläne der EU-Kommission: . In: Legal Tribune Online, 16.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20303 (abgerufen am: 09.03.2026 )
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